Zu schnell gefahren: Bußgeldbescheid, Strafen & Führerscheinentzug

Geschwindigkeitsüberschreitungen sind in Deutschland die häufigsten Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr. Laut Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) machen allein Männer mehr als 1,8 Millionen verzeichnete Fälle aus. Mit unter 600.000 Geschwindigkeitsverstößen sind Frauen deutlich seltener im Straßenverkehr auffällig.

Heißt: Auf deutschen Straßen werden täglich tausende Autofahrer geblitzt, die einfach zu schnell gefahren sind. Als Folge drohen nicht nur hohe Bußgelder, sondern auch Punkte in Flensburg und im schlimmsten Fall ein Fahrverbot oder sogar der Entzug der Fahrerlaubnis.

Das deutsche Verkehrsrecht unterscheidet bei Geschwindigkeitsverstößen grundsätzlich zwischen verschiedenen Kategorien und Fahrzeugtypen. Die rechtliche Grundlage bildet dabei die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in Verbindung mit dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) und der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV).

Innerhalb geschlossener Ortschaften gilt nach § 3 Abs. 3 StVO eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. In besonderen Bereichen wie vor Schulen oder Betreuungseinrichtungen für Kinder können durch eine entsprechende Beschilderung auch 30er-Zonen eingerichtet werden. Autofahrer müssen hier besonders umsichtig und vorausschauend unterwegs sein.

Denn wer zu schnell fährt, riskiert für die Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts härtere Strafen. Bußgeldstellen schauen hier deutlich strenger hin im Vergleich zu ähnlichen Vergehen außerorts. Der Grund ist die höhere Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer.

Beispiel Bremsweg bei 30 km/h und 45 km/h: Inklusive der Reaktionszeit (Schrecksekunde) von einer Sekunde liegt bei einem vorschriftsmäßigen Verhalten im Verkehr der Bremsweg (Gefahrenbremsung) bei 12 bis 14 Metern. Mit 23 bis 25 Metern ist der Weg bei 45 km/h fast doppelt so lang – bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 50 Prozent.

* Besonders kritisch wird es bei wiederholten Verstößen. Wer innerhalb von zwölf Monaten erneut mit 26 km/h oder mehr zu schnell erwischt wird, muss bereits beim zweiten Mal ein einmonatiges Fahrverbot antreten.

In Deutschland gelten außerhalb geschlossener Ortschaften in der Regel 100 km/h als Höchstgeschwindigkeit, die durch Beschilderung herabgesetzt werden können – was in Gefahrenzonen auf 70 km/h immer wieder der Fall ist. Im Vergleich mit dem zu schnellen Fahren innerorts drohen ebenfalls Geldstrafen, Punkte und Fahrverbote. Die Liste der Sanktionen ist allerdings weniger streng ausgelegt.

Was wieder gilt: Bei Wiederholungstätern (*) wird ab 26 km/h bei einem zweiten Verstoß das einmonatige Fahrverbot ausgesprochen. Bußgelder und Fahrverbote steigen aber nicht so schnell.

Die StVO verlangt in § 3 Abs. 1, dass die Geschwindigkeit immer den aktuellen Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen angepasst wird. Bei schlechter Sicht durch Nebel, Schnee oder Regen müssen Autofahrer die Geschwindigkeit entsprechend anpassen. Fällt die Sichtweite auf unter 50 Meter ab – zum Beispiel beim Einfahren in eine Nebelbank - darf höchstens 50 km/h gefahren werden.

Mit höherer Geschwindigkeit ist man einfach zu schnell. Wer bei schlechtem Wetter mit unangepasster Geschwindigkeit einen Unfall verursacht, muss zudem mit einer Strafanzeige und einem entsprechenden Verfahren rechnen. Besondere Bedingungen gelten auch für Gespanne (Fahrzeuge mit Anhänger) oder LKW.

Innerhalb von Ortschaften greift die 50-km/h-Regel, während außerorts eine Geschwindigkeit von 80 Stundenkilometern bereits zu schnell ist. Dieser Grundsatz gilt für:

• PKW mit Anhänger
• Fahrzeuge zwischen 3,5 t und 7,5 Tonnen Gewicht
• Wohnmobile (bis 3,5 Tonnen Gesamtmasse mit Anhänger)

und ist in § 3 Abs. 3 StVO festgehalten.

Für Kleintransporter bis 3,5 Tonnen orientiert sich die Höchstgeschwindigkeit an den Regelungen, die für Pkw gelten.

Jedes Messverfahren hat einen systembedingten Fehlerbereich. Daher wird bei allen Geschwindigkeitsmessungen automatisch ein Toleranzwert von der gemessenen Geschwindigkeit abgezogen. Dieser Abzug berücksichtigt mögliche Messfehler bzw. technische Ungenauigkeiten der Messgeräte und erfolgt grundsätzlich zugunsten des betroffenen Verkehrsteilnehmers.

Standardtoleranz bei festen und mobilen Blitzern:

• bis 100 km/h – Abzug von 3 km/h
• über 100 km/h – Abzug von drei Prozent der gemessenen Geschwindigkeit

Bei ProViDa-Messungen (Nachfahren durch Messfahrzeuge):

• bis 100 km/h – Abzug von 5 km/h
• über 100 km/h – Abzug von fünf Prozent der gemessenen Geschwindigkeit

Beispiel für den Toleranzabzug: Ein Autofahrer wird mit 68 km/h in einer 50er-Zone geblitzt. Nach Abzug der Toleranz von 3 km/h bleiben 65 km/h übrig, was einer Überschreitung von 15 km/h entspricht und zu einem Verwarnungsgeld von 50 Euro führt. Bei einer ProViDa-Messung von 125 km/h bei erlaubten 100 km/h werden 5 Prozent (etwa 6 km/h) abgezogen, sodass 119 km/h verbleiben - eine Überschreitung von 19 km/h.

Dieser Toleranzabzug ist gesetzlich vorgeschrieben und wird automatisch bei der Berechnung des Bußgeldes berücksichtigt. Die im Bußgeldbescheid angegebene Geschwindigkeitsüberschreitung ist in der Regel um die Toleranz bereinigt.

Das Punktesystem im Fahreignungsregister (FAER) in Flensburg dient der Überwachung der Verkehrstauglichkeit. Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen werden je nach Schwere ein bis zwei Punkte vergeben:

• 1 Punkt – bei Überschreitungen von 21 bis 30 km/h (außerorts) bzw. 21 bis 30 km/h (innerorts)
• 2 Punkte – bei Überschreitungen ab 31 km/h

Das Punktesystem sieht folgende Maßnahmen vor:

• 4-5 Punkte – Ermahnung und Hinweis auf Fahreignungsseminar
• 6-7 Punkte – Verwarnung und Fahreignungsseminar
• 8 Punkte – Entzug der Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 5 StVG (Straßenverkehrsgesetz)

Fahrverbote werden bereits ab bestimmten Geschwindigkeitsüberschreitungen verhängt und betragen je nach Schwere ein bis drei Monate. Bei wiederholten Verstößen können Fahrverbote auch bei geringeren Überschreitungen ausgesprochen werden.

Der Entzug der Fahrerlaubnis erfolgt automatisch bei Erreichen von acht Punkten in Flensburg. Anders als beim Fahrverbot muss der Führerschein neu beantragt werden, oft verbunden mit einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU). Die Sperrfrist beträgt mindestens sechs Monate, kann aber je nach Fall deutlich länger ausfallen. Zusätzlich kann die Fahrerlaubnis auch bei besonders schweren Einzelverstößen entzogen werden, etwa bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 70 km/h oder bei illegalen Rennen.

Autofahrer, die einen Bußgeldbescheid erhalten, haben zwei Möglichkeiten: Die Strafe anerkennen und Bußgelder zahlen bzw. ein Fahrverbot antreten – oder sich mit dem Einspruch wehren. Innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung kann der Widerspruch nach §§ 67 ff. OWiG eingelegt werden. Mögliche Einspruchsgründe sind:

• formelle Fehler (wie falsche Personalien oder Fahrzeugdaten, unvollständige oder fehlerhafte Bescheide sowie Verstöße gegen Verfahrensvorschriften),
• materielle Einwände (offensichtliche Messfehler bei Blitzern, eine falsche Beschilderung oder nicht erkennbare Verkehrszeichen),
• Einwände aufgrund der Verjährung (Überschreitung der dreimonatigen Verfolgungsverjährung bzw. eine fehlerhafte Verjährungsunterbrechung).

Unter Umständen können auch Notstandssituationen oder unvermeidbare Geschwindigkeitsüberschreitungen zu schnelles Fahren – also die Begehung einer Ordnungswidrigkeit – rechtfertigen. Ein mögliches Beispiel wäre die Fahrt mit einer Schwangeren bei einsetzenden Wehen oder wenn eine Person im Auto einen medizinischen Notfall erleidet und der Krankentransport absehbar nicht rechtzeitig eintrifft. Allerdings ist hier immer die Beweislast zu berücksichtigen.

Ob sich Einsprüche lohnen, hängt grundsätzlich von der individuellen Fallkonstellation ab. Eine umfassende rechtliche Bewertung ist aufgrund der Komplexität der Verfahren und des Verkehrsrechts allgemein nur für einen Fachanwalt möglich. Gerade bei Betroffenen, die beruflich oder privat (wegen der Pflege eines Angehörigen) auf den Führerschein angewiesen sind, besteht im Einzelfall die Umwandlung von Fahrverboten in Geldstrafen.