Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid: Frist, Ablauf und Erfolgschancen

Viele Betroffene suchen nach einem „Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid". Rechtlich korrekt ist das der Einspruch gegen Bußgeldbescheid nach § 67 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG): ein schriftliches Rechtsmittel, das innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung eingelegt werden muss, um den Bescheid auf angreifbare Fehler wie Form- oder Messfehler zu prüfen und anzufechten.

Ein Widerspruch im engeren Sinn richtet sich gegen einen Verwaltungsakt, der Bußgeldbescheid wird dagegen mit dem Einspruch angefochten. In diesem Ratgeber verwenden wir beide Begriffe gleichbedeutend, gemeint ist immer dasselbe Rechtsmittel.

Wichtig für die Praxis:

Wenn Sie fristgerecht schriftlich erklären, dass Sie mit dem Bescheid nicht einverstanden sind, ist es unerheblich, ob Sie das Schreiben „Widerspruch" oder „Einspruch" nennen. Entscheidend sind Frist und Form.

Ein Bußgeldbescheid wird grundsätzlich erlassen, wenn ein Verwarnungsgeld nicht in Betracht kommt. Das ist regelmäßig bei Geldbußen ab 60 Euro der Fall.

Neben dem finanziellen Teil können je nach Verstoß Eintragungen im Fahreignungsregister (FAER) in Flensburg hinzukommen. Bei schwereren Verstößen drohen zusätzlich ein Fahrverbot oder die Entziehung der Fahrerlaubnis. Gegen einen Bußgeldbescheid kann Einspruch eingelegt werden. Gegen ein Verwarnungsgeld ist dieses Rechtsmittel nicht vorgesehen.

Welche Frist gilt für den Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid?

Die Einspruchsfrist beträgt zwei Wochen ab Zustellung des Bußgeldbescheids, geregelt in § 67 Abs. 1 OWiG. Der Einspruch muss schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde erfolgen, die den Bescheid erlassen hat.

Die Frist beginnt mit der Zustellung des Bußgeldbescheids. Legen Sie innerhalb der zwei Wochen keinen Einspruch ein, wird der Bescheid rechtskräftig und das Bußgeld ist fällig.

Neben der Einspruchsfrist spielt die Verjährung eine Rolle:

• Die Verfolgungsverjährung beträgt grundsätzlich sechs Monate ab dem Tattag, solange noch kein Bußgeldbescheid ergangen ist (§ 26 Abs. 3 StVG). Sie kann durch gesetzlich geregelte Verfolgungshandlungen unterbrochen werden.
• Die Vollstreckungsverjährung greift nach Rechtskraft: Geldbußen bis 1.000 Euro verjähren nach drei Jahren, darüber nach fünf Jahren.

Ob Verfolgungs- oder Vollstreckungsverjährung eingetreten ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Eine anwaltliche Prüfung kann hier Klarheit schaffen.

Bevor Sie ein Bußgeld bezahlen, bietet sich die Suche nach Fehlern an. Prüfen Sie, ob der Bescheid alle wichtigen Fristen einhält. Angriffsfläche für einen Widerspruch bieten auch Formfehler. In der Praxis enthalten Bußgeldbescheide immer wieder Form- oder Verfahrensfehler.

Ein Einspruch ist immer innerhalb der Frist möglich. Erfolgversprechend ist er vor allem, wenn der Bescheid Fehler enthält. Typische Ansatzpunkte sind:

• Fahreridentität nicht eindeutig erkennbar
• Messfehler: nicht geeichtes Messgerät, Bedienungsfehler oder fehlende Nachvollziehbarkeit der Messung.
• Formfehler: fehlende oder unvollständige Rechtsbehelfsbelehrung, falsches Kennzeichen, nicht übereinstimmende Personendaten oder widersprüchliche Orts- und Zeitangaben.
• Verjährung oder Fristfehler: Überschreitung der dreimonatigen Verfolgungsverjährung ohne wirksame Unterbrechung.

Nicht jeder vermeintliche Mangel führt zum Erfolg. Ein maschinell erstellter Bescheid ohne Unterschrift ist ebenso wirksam wie ein Bescheid ohne beigefügtes Blitzerfoto.

Der Ablauf folgt in der Regel diesen Schritten:

1. Einspruch gegen den Bußgeldbescheid fristgerecht und schriftlich bei der zuständigen Bußgeldbehörde beziehungsweise Bußgeldstelle einlegen; im Schreiben sollten Aktenzeichen, Datum des Bescheids und der Vorwurf stehen, zugleich kann Akteneinsicht beantragt werden.
2. Wichtig sind die korrekte Adresse und die Form: Eine einfache E-Mail genügt regelmäßig nicht. Elektronische Übermittlungen sind nur unter den gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen zulässig. Durch einen fristgerechten Einspruch wird der Bußgeldbescheid zunächst nicht rechtskräftig.
3. Die Behörde prüft den Bescheid erneut. Sie kann ihn aufheben, korrigieren oder aufrechterhalten.
4. Bleibt die Behörde bei ihrer Entscheidung, gibt sie den Vorgang an die Staatsanwaltschaft und das zuständige Amtsgericht ab.
5. Das Gericht entscheidet über den Einspruch, in vielen Fällen ohne Hauptverhandlung.

Vor allem bei drohendem Fahrverbot oder mehreren Punkten sind ein Anwalt für Verkehrsrecht und rechtliche Unterstützung sinnvoll, weil ein Anwalt über die Akteneinsicht Mess- und Verfahrensfehler gezielt prüfen lassen kann.

Ist ein Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid immer zu empfehlen?

Pauschal lässt sich das nicht sagen, entscheidend ist der Einzelfall. Bei geringeren Geldbußen sollte der zu erwartende Nutzen gegen den Aufwand eines Einspruchs abgewogen werden. Geht es dagegen um mehrere hundert Euro, ein Fahrverbot oder die Entziehung der Fahrerlaubnis, kann ein Einspruch die deutlich wichtigere Option sein.

Ein Einspruch kann im gerichtlichen Verfahren theoretisch auch zu einer höheren Strafe führen, wenn neue Tatsachen erkannt werden. Deshalb sollte die Erfolgsaussicht vorab realistisch eingeschätzt werden. Der kostenlose Bußgeldcheck übernimmt genau diese erste Einordnung.