Blitzer, die am Straßenrand stehen, ein Abstandsverstoß oder Alkoholfahrten – es gibt mehr als eine Situation im Straßenverkehr, in der Ordnungswidrigkeiten passieren. Bußgelder werden nicht sofort verhängt, sondern erst ab einer gewissen Schwere des Regelverstoßes. Beispiel Blitzer: Wenn Sie mit einer Überschreitung von 13 km/h (nach Abzug der Toleranz) gemessen werden, erhebt die zuständige Behörde ein Verwarnungsgeld von 50 Euro.
Ordnungswidrigkeiten ziehen ab 60 Euro einen Bußgeldbescheid nach sich. Dann wird kein Verwarnungsgeld erhoben, es ist ein Bußgeld fällig. Neben dem finanziellen Aspekt – Bußgelder für schwere Verstöße umfassen einige hundert Euro – sind je nach Verstoß auch Eintragungen im Fahreignungsregister (FAER) in Flensburg möglich. Werden gewisse Grenzen überschritten, riskieren Sie als Autofahrer sogar ein Fahrverbot oder die Entziehung der Fahrerlaubnis (anders als beim Fahrverbot erhalten Sie den Führerschein hier nicht einfach zurück).
Autofahrer, die einen Bußgeldbescheid erhalten, reagieren sehr unterschiedlich. Bevor Sie ein Bußgeld bezahlen, bietet sich die Suche nach Fehlern an. Prüfen Sie, ob der Bescheid alle wichtigen Fristen einhält. Angriffsfläche für einen Widerspruch bieten auch Formfehler. Es ist in der Praxis regelmäßig der Fall, dass Bußgeldbescheide mit groben Fehler verschickt werden.
Übrigens:
Der Widerspruch ist nur gegen einen Bußgeldbescheid möglich. Erhalten Sie ein Verwarnungsgeld, können Sie entweder zahlen oder lassen einfach die Uhr ablaufen. Normalerweise setzen die Behörden eine Zahlungsfrist von einer Woche. Wer diese als Autofahrer verstreichen lässt, erhält einen Bußgeldbescheid – der durch die Verwaltungsgebühr aber empfindlich teurer wird.
Formfehler sehen ganz unterschiedlich aus. Es kann sich an dieser Stelle zum Beispiel um eine fehlende oder unvollständige Rechtsmittelbelehrung handeln. Aber auch falsche Angaben zur Person des Beschuldigten gelten als Formfehler – etwa, wenn ein falsches Kennzeichen genannt wird oder die persönlichen Daten der beschuldigten Person nicht übereinstimmen.
Ein Formfehler kann aber auch dann vorliegen, wenn der Bußgeldbescheid Unstimmigkeiten bei den Orts- und Zeitangaben für den vorgeworfenen Tatbestand erkennen lässt. Wichtig: Die formelle Fehlerhaftigkeit tritt nicht bei jedem vermeintlichen Fehler ein. Bescheide, die kein Blitzerfoto beinhalten, sind nicht automatisch falsch. Gleiches gilt auch für einen Bußgeldbescheid, der maschinell und ohne Unterschrift ausgefertigt wird.
Für den Widerspruch gegen einen Bußgeldbescheid sind verschiedene Fristen entscheidend. Diese betreffen einerseits die Frage, innerhalb welchen Zeitraums der Widerspruch gegenüber der zuständigen Behörde zu erklären ist. Auf der anderen Seite gibt es Fristen, die einen Bußgeldbescheid verjähren lassen können.
Sobald die Behörden einen Bußgeldbescheid ausstellen und zuschicken, hat der betroffene Halter zwei Wochen für den Widerspruch – was in § 67 OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz). Dieser hat entweder:
zu erfolgen. Gerechnet wird die 14-Tage-Frist ab dem Tag der Zustellung (Bußgeldbescheide werden regelmäßig mit einer Postzustellurkunde verschickt, Verwarnungsgelder versenden die Behörden über die herkömmlichen Wege).
Was passiert, wenn ein Halter in diesem Zeitraum keinen Widerspruch einlegt? Nach Ablauf der 14 Tage wird der Bescheid rechtskräftig. Bezahlt werden muss das Bußgeld spätestens nach 14 Tagen. Für das Bezahlen eines Bußgeldbescheids haben Sie also bis zu vier Wochen Zeit.
Wie sieht es eigentlich mit dem Thema Verjährung aus? Hier sind verschiedene Szenarien denkbar. Die Verjährungsfrist selbst ist in § 26 StVG (Straßenverkehrsgesetz) festgelegt. Demnach hat die zuständige Behörde den Bußbescheid innerhalb einer Frist von drei Monaten bekannt zu geben.
Gerechnet wird dabei ab dem Zeitpunkt der Tatbegehung. Ist dies nicht möglich oder verpasst die Behörde diese Frist – stellt den Bescheid aber dennoch zu – hat ein Widerspruch natürlich sehr große Chancen auf Erfolg. Verzögerungen ergeben sich aus unterschiedlichen Gründen, wie Schwierigkeiten, den Fahrer zu ermitteln oder weil es innerhalb der Behörde zu Verzögerungen kommt.
Wichtig zu wissen:
Für die Verfolgungsverjährung gelten im Verkehrsrecht deliktabhängige Fristen. Während ein Verkehrsordnungswidrigkeiten vor dem Bußgeldbescheides nach drei Monaten verjährt, sieht die Situation bei einem Alkoholverstoß anders aus. Hier ist die Verjährung auf 12 Monate festgelegt.
Von der Verfolgungsverjährung ist übrigens die Vollstreckungsverjährung zu unterscheiden. Rechtskräftige Geldbußen von weniger als 1.000 Euro verjähren nach Ablauf von drei Jahren. Oberhalb dieser Summe verlängert sich die Frist auf fünf Jahre.
Pauschal ist eine Aussage unmöglich. Entscheidend sind die individuellen Rahmenbedingungen. Ein Autofahrer, bei dessen Ordnungswidrigkeit es sich um einen Erstverstoß (wie eine leichte Übertretung der Geschwindigkeit) handelt, der sich zwischen 60 Euro und 150 Euro Bußgeld bewegt, muss den Nutzen und die Kosten sehr genau abwägen. Geht es um mehrere hundert Euro, ein Fahrverbot oder vielleicht sogar eine Entziehung des Führerscheins, ist die Situation anders gelagert und der Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid mitunter eine existenzielle Frage.
