In der 30er Zone geblitzt: Verwarnungs- oder Bußgeld

In vielen Gemeinden und Städten gibt es Bereiche, die von Autofahrern eine besonders angepasste Geschwindigkeit verlangen. Eine Reduzierung von 50 km/h auf 30 km/h wird unter anderem im Bereich von Schulen oder Kindertageseinrichtungen in Erwägung gezogen – also dort, wo besondere Risiken entstehen. Leider passiert es im Alltag schnell, dass die 30er-Schilder übersehen werden.

Darf in den 30er Zonen überhaupt geblitzt werden? Ja und nein! Grundsätzlich dürfen die Polizei oder Gemeinde in 30er-Bereichen Blitzer aufstellen. Ob dies in der Praxis auf Hindernisse stößt, hängt von den jeweiligen Landesgesetzen ab. In einigen Fällen gilt ein Mindestabstand zwischen dem Tempolimit-Schild und dem Blitzer. Generell gibt es aber kein Gesetz, das eine Geschwindigkeitsüberwachung – ob nun über fest installierte Geräte oder mobile Blitzer – verbietet.

Der Unterschied zwischen dem Verwarnungsgeld und dem Bußgeld

Wenn Sie in einer 30er Zone geblitzt werden, entscheidet die Höhe der gemessenen Geschwindigkeit über die Strafe. Grundsätzlich handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, die eine Geldstrafe, Punkte in Flensburg oder Fahrverbote und sogar den Entzug der Fahrerlaubnis nach sich ziehen kann.

Im deutschen Verkehrsrecht gibt es in diesem Zusammenhang zwei Sanktionsbereiche:

• das Verwarnungsgeld
• das Bußgeld.

Ein Verwarnungsgeld (§§ 56–58 OWiG/Ordnungswidrigkeitengesetz) wird bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Straßenverkehrsrechts erhoben. Es handelt sich um Geldstrafen mit einer Höhe zwischen 5 Euro und 55 Euro. Es kommt hier zu keiner Eintragung in das FAER (Fahreignungsregister). Für die Zahlung bleibt in der Regel eine Frist von einer Woche.

Wird das Verwarnungsgeld nicht innerhalb der gesetzten Frist gezahlt, geht es in ein Bußgeld über. Erst dann können Sie Einspruch einlegen. Es muss an dieser Stelle aber klar sein, dass durch Verwaltungsgebühren die Kosten dann höher werden.

Bußgelder nach §§ 65 ff. OWiG werden bei schwerwiegenderen Ordnungswidrigkeiten verhängt, die über das Verwarnungsgeld hinausgehen. Erlassen werden von den zuständigen Behörden Bußgeldbescheide für Verstöße mit Strafen ab 60 Euro. Mit dem Bescheid können weitere Sanktionen wie die Punkte im FAER verhängt werden. Es erfolgt eine stufenweise Verschärfung der Strafen, um auf die zunehmende Schwere der Verstöße zu reagieren.

In Deutschland ist die rechtliche Basis für die Einrichtung einer 30er Zone § 45 Abs. 1c StVO (Straßenverkehrsordnung). Hierin ist festgelegt, dass diese Bereiche nur innerhalb geschlossener Ortschaften zugelassen sind. Daher entsprechen die Strafen für den Blitzer in der 30er Zone denen, die für Geschwindigkeitsverstöße innerorts gelten.

* Ein Fahrverbot kann bereits ab einer Überschreitung von 26 km/h verhängt werden, wenn es innerhalb eines Jahres erneut zu einer Überschreitung von mindestens 26 km/h kommt (Wiederholungstäterregelung).

Gut zu wissen:

Für die Berechnung der Geschwindigkeit für den Bußgeldbescheid wird eine Toleranz von 3 km/h abgezogen. Beispiel: Bei einer gemessenen Geschwindigkeit von 15 km/h erfolgt der Toleranzabzug, der Tatvorwurf lautet also auf 11 km/h Geschwindigkeitsüberschreitung.

Fahranfängern fehlt es an Fahrpraxis und Erfahrung, was sich in verschiedenen Bereichen – wie der Autoversicherung bemerkbar macht. Aber auch im Verkehrsrecht haben Fahranfänger eine Sonderstellung. Verstöße gegen Regeln im Straßenverkehr ziehen in diesem Zusammenhang strenge Sanktionen nach sich.

Wenn Sie innerhalb der Probezeit in einer 30er Zone geblitzt werden, begehen Sie schnell einen A-Verstoß (B-Verstöße sind weniger schwerwiegende Verstöße); der eine schwerwiegende Ordnungswidrigkeit darstellt, die in der Probezeit streng geahndet wird. Im Zusammenhang mit dem Blitzer in einer 30er Zone gilt, dass eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h oder mehr (nach Abzug der Toleranz) als A-Verstoß eingestuft wird.

In der Folge ist mit:

• eine Verlängerung der Probezeit (von zwei Jahren auf vier Jahre),
• die Teilnahme an einem Aufbauseminar zu rechnen.

Kommt es nach dem Aufbauseminar zu zwei weiteren B-Verstößen oder einem A-Verstoß, drohen eine Verwarnung sowie die Empfehlung zur Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung. Wiederholen sich die Verstöße für Blitzer in der 30er Zone, droht sogar ein Entzug der Fahrerlaubnis.

Gegen das Bußgeld kann Einspruch eingelegt werden. Dieser muss schriftlich erfolgen. Gründe für diesen Schritt gibt es verschiedene. Möglicherweise fallen falsche Angaben zur Geschwindigkeitsüberschreitung auf. Oder die Angaben aus dem Bescheid stimmen nicht mit Ihren persönlichen Angaben überein.

Wichtig:

Wichtig: Als Halter – der den Bußgeldbescheid in der Regel erhält – haben Sie zwei Wochen Zeit, um dem Bußgeld zu widersprechen. Nach Ablauf dieser Frist wird der Bescheid rechtskräftig und muss bezahlt werden.