In der 30er Zone geblitzt: Verwarnungs- oder Bußgeld

In einer 30er-Zone darf grundsätzlich geblitzt werden, da es kein bundesweit geltendes Verbot der Geschwindigkeitsüberwachung gibt. In der Tempo-30er-Zone dient die Begrenzung vor allem dem Schutz der Verkehrsteilnehmer und erhöht die Verkehrssicherheit für Fußgänger. Solche Messstellen finden sich mit gutem Grund besonders in Wohngebieten sowie vor Schulen und Kitas an sensiblen Straßen. Die konkrete Durchführung richtet sich nach landesrechtlichen Regelungen und internen Vorgaben der Behörden.

Einige Bundesländer, z.B. Berlin und Brandenburg, sehen einen Mindestabstand zwischen Tempolimit-Schild und Messstelle vor (75 bis 200 Meter); andere kennen keine solche Vorgabe. Eine bundeseinheitliche Regelung gibt es nicht. Wird ein vorgeschriebener Abstand unterschritten, kann das ein Ansatzpunkt für einen Einspruch sein – ein automatisches Verwertungsverbot folgt daraus aber nicht.

Was ist der Unterschied zwischen Verwarnungsgeld und Bußgeld?

Wenn Sie in einer 30er-Zone geblitzt werden, entscheidet die Höhe der gemessenen Geschwindigkeit über die Strafe. Grundsätzlich handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, die eine Geldstrafe, oder sogar den Entzug der Fahrerlaubnis nach sich ziehen kann. Wer innerorts zu schnell gefahren ist, muss je nach Überschreitung mit unterschiedlich schweren Sanktionen rechnen.

Im deutschen Verkehrsrecht gibt es in diesem Zusammenhang zwei Sanktionsbereiche:

• das Verwarnungsgeld
• das Bußgeld.

Ein Verwarnungsgeld (§§ 56–58 OWiG/Ordnungswidrigkeitengesetz) wird bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Straßenverkehrsrechts erhoben. Es handelt sich um Geldstrafen mit einer Höhe zwischen 5 Euro und 55 Euro. Es kommt hier zu keiner Eintragung in das FAER (Fahreignungsregister). Für die Zahlung bleibt in der Regel eine Frist von einer Woche.

Wird das Verwarnungsgeld nicht innerhalb der gesetzten Frist gezahlt, geht es in ein Bußgeld über. Erst dann können Sie Einspruch einlegen. Es muss an dieser Stelle aber klar sein, dass mit dem Bußgeldbescheid auch eine Bearbeitungsgebühr und Auslagen anfallen können, wodurch die Gesamtkosten steigen.

Bußgelder nach §§ 65 ff. OWiG werden bei schwerwiegenderen Ordnungswidrigkeiten verhängt, die über das Verwarnungsgeld hinausgehen. Erlassen werden von den zuständigen Behörden Bußgeldbescheide für Verstöße mit Strafen ab 60 Euro. Mit dem Bescheid können weitere Sanktionen wie die Punkte im FAER verhängt werden. Es erfolgt eine stufenweise Verschärfung der Strafen, um auf die zunehmende Schwere der Verstöße zu reagieren; welche Folgen konkret drohen, richtet sich nach der Bußgeldtabelle.

In Deutschland ist die rechtliche Basis für die Einrichtung einer 30er-Zone § 45 Abs. 1c StVO (Straßenverkehrsordnung). Hierin ist festgelegt, dass diese Bereiche nur innerhalb geschlossener Ortschaften zugelassen sind. Daher entsprechen die Strafen für den Blitzer in der 30er-Zone denen, die für Geschwindigkeitsverstöße innerorts gelten. Für Autofahrer gilt außerdem: Wer mit 21 km/h zu schnell erwischt wird, muss mit einem Punkt in Flensburg rechnen.

* Ein Fahrverbot kann bereits ab einer Überschreitung von 26 km/h verhängt werden, wenn es innerhalb eines Jahres erneut zu einer Überschreitung von mindestens 26 km/h kommt (Wiederholungstäterregelung).

Gut zu wissen:

Für die Berechnung der Geschwindigkeit für den Bußgeldbescheid wird eine Toleranz von 3 km/h abgezogen; wer also mit 40 km/h oder 50 km/h geblitzt wird, für den zählt jeweils erst der Wert nach Abzug der Toleranz. Beispiel: Bei einer gemessenen Geschwindigkeit von 45 km/h erfolgt der Toleranzabzug, der Tatvorwurf lautet also auf 12 km/h Geschwindigkeitsüberschreitung.

Fahranfängern fehlt es an Fahrpraxis und Erfahrung, was sich in verschiedenen Bereichen – wie der Autoversicherung – bemerkbar macht. Aber auch im Verkehrsrecht haben Fahranfänger eine Sonderstellung. Verstöße gegen Regeln im Straßenverkehr ziehen in diesem Zusammenhang strenge Sanktionen nach sich.

Wenn Sie innerhalb der Probezeit in einer 30er-Zone geblitzt werden, begehen Sie schnell einen A-Verstoß (B-Verstöße sind weniger schwerwiegende Verstöße), der eine schwerwiegende Ordnungswidrigkeit darstellt, die in der Probezeit streng geahndet wird. Im Zusammenhang mit dem Blitzer in einer 30er-Zone gilt, dass eine Geschwindigkeitsüberschreitung von (nach Abzug der Toleranz) als A-Verstoß eingestuft wird.

In der Folge ist mit:

• eine Verlängerung der Probezeit (von zwei Jahren auf vier Jahre),
• die Teilnahme an einem Aufbauseminar zu rechnen.

Kommt es nach dem Aufbauseminar zu zwei weiteren B-Verstößen oder einem A-Verstoß, drohen eine Verwarnung sowie die Empfehlung zur Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung. Wiederholen sich die Verstöße für Blitzer in der 30er-Zone, droht sogar ein.

Gegen das Bußgeld kann Einspruch eingelegt werden. Dieser muss schriftlich erfolgen. Gründe für diesen Schritt gibt es verschiedene. Möglicherweise fallen falsche Angaben zur Geschwindigkeitsüberschreitung auf. Oder die Angaben aus dem Bescheid stimmen nicht mit Ihren persönlichen Angaben überein.

Wichtig:

Wichtig: Als Halter, der den Bußgeldbescheid in der Regel erhält, haben Sie zwei Wochen Zeit, um dem Bußgeld zu widersprechen. Nach Ablauf dieser Frist wird der Bescheid rechtskräftig und muss bezahlt werden.