Unter ein Online Casino fallen nach § 4 Abs.4 Satz 1 des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) alle Casinospiele, die im Internet angeboten werden und der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Haben Sie als Spielerin oder Spieler die Möglichkeit, sich auf der jeweiligen Plattform anzumelden, handelt es sich um ein Online Casino im Sinne des GlüStV.
Wichtig ist, dass tatsächlich Glücksspiel vorliegt. Der Gesetzgeber definiert in § 3 Abs.1 GlüStV wann das der Fall ist: „Ein Glücksspiel liegt vor, wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt“.
Grundsätzlich ist bei der Frage, ob und wann ein Online Casino in Deutschland legal ist, zwischen dem GlüStV in der alten und in der neuen Fassung zu unterscheiden:
- Die alte Fassung, die bis 30.06.2021 galt, sieht ein vollständiges Verbot von Online Casinos vor. Sie durften in Deutschland nicht angeboten werden. Auch eine ausländische Lizenz ändert daran nichts, denn nach § 3 Abs.4 GlüStV kommt es auf den Wohnsitz des Spielers an.
- Seit 01.07.2021 gilt die neue Fassung des GlüStV. Mit entsprechender Lizenz dürfen Veranstalter nun auch Online Casinos anbieten. Haben sie allerdings keine behördliche Erlaubnis, bleiben die Casinos wie bisher illegal.
Voraussetzung für die Erteilung einer solchen Lizenz ist unter anderem, dass der Anbieter sicherstellen kann, dass keine minderjährigen oder gesperrten Spieler Zugang zum Angebot erhalten. Außerdem muss er ein Sozialkonzept vorlegen und – je nach Spielart – die besonderen Vorschriften des GlüStV beachten.
Hinweis:
Generell ist die Beantragung einer Lizenz für den Anbieter mit Aufwand und Kosten verbunden. Daher gibt es bis heute viele Betreiber von Online Casinos, die nach wie vor illegales Glücksspiel in Deutschland ermöglichen.
Haben Sie nun Geld an einen Anbieter illegaler Casinospiele gezahlt, ist der Vertrag anfechtbar. Denn mangels gültiger Lizenz hätte er niemals geschlossen werden dürfen. Daraus folgt, dass der Anbieter auch die eingezahlten Gelder nicht entgegennehmen und verwalten durfte. Sie können Ihre Einzahlungen dann vollständig zurückfordern.
Zahlreiche Gerichte mussten sich bereits mit der Frage beschäftigen, ob Spieler ihre Verluste vom Anbieter eines illegalen Online Casinos zurückfordern können. Die jeweiligen Entscheidungen sind dabei durchaus als verbraucherfreundlich anzusehen. Auch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat unter anderem mit Urteil vom 26.10.2017 – Az. 8 C 18.16 – entschieden, dass die Regelung des § 4 Abs.4 GlüStV a.F. nicht gegen geltendes Europarecht verstößt. Die Anbieter sahen hier eine Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit.
Folgende Urteile wurden unmittelbar in Bezug auf den Anspruch des Spielers gegen den Anbieter gesprochen:
- LG Konstanz, 12.04.2022, Az. C 3 O 71/22: Hier erhielt eine Spielerin etwa 13.000 Euro zurück, weil der maltesische Anbieter des Online Casinos gegen den § 4 Abs.4 GlüStV (alte Fassung) verstoßen hat
- LG Berlin, 18.05.2022, Az. 17 O 29/21: Hier bekam ein Spieler über 68.000 Euro vom Anbieter zurück. Grund war auch hier, dass die ausländische Lizenz für ein Online Casino in Deutschland nicht gilt und der Anbieter damit illegal operiert hat.
- LG Neubrandenburg, 09.05.2022, Az. 4 O 264/21: Der Anbieter des illegalen Online Casinos hatte seinen Sitz im Ausland. Da aber der deutsche GlüStV uneingeschränkt Anwendung findet und die Argumentation des Veranstalters, er habe eine gültige Lizenz, ins Leere lief, bekam der Spieler insgesamt fast 14.000 Euro zurück
Bei helpcheck prüfen erfahrene Anwälte, ob und inwieweit Sie erzielte Verluste von Ihrem Anbieter zurückfordern können. Grundsätzlich gilt dabei – das zeigen auch die genannten Urteile – dass Einzahlungen aus der Zeit vor dem 30.06.2021 nahezu immer vollständig zurückgeholt werden können. Für die Zeit ab dem 01.07.2021 kommt es darauf an, ob der Anbieter zu diesem Zeitpunkt bereits im Besitz einer gültigen Lizenz war.
Übrigens:
Sie können den Gesamtverlust jederzeit beim Anbieter erfragen. Er muss Ihnen den Stand des Spielerkontos nach den Vorgaben der DSGVO mitteilen.
Sobald Sie uns über die wichtigsten Daten informiert haben, machen wir Ihre Ansprüche beim Veranstalter des Online Casinos geltend. Dabei übernehmen wir alle Kosten, die mit dem außergerichtlichen oder gerichtlichen Verfahren in Zusammenhang stehen.
Nur im Erfolgsfall, also wenn Sie Ihre Verluste zurückbekommen, fällt ein Honorar an. So tragen Sie keinerlei Kostenrisiko, denn sind wir nicht erfolgreich, kommen keinerlei Gebühren auf Sie als Kundin oder Kunde zu.
Mit helpcheck entscheiden Sie sich für einen erfahrenen Partner. Wir verfügen über umfassende Expertise im Glücksspielrecht und in der Verhandlung mit Anbietern. So stellen wir sicher, dass Sie Ihren Verlust aus dem Online Casino auch tatsächlich zurückerhalten.
Generell stehen die Chancen in diesen Fällen gut. Denn die Regelungen des GlüStV sind so eindeutig, dass weder das Gericht noch die Gegenseite einen echten Spielraum für Auslegungen hat.
