Geblitzt & innerorts zu schnell – Bußgelder und Fahrverbote

Die rechtliche Basis für Geschwindigkeitskontrollen innerhalb geschlossener Ortschaften bildet die Straßenverkehrsordnung (StVO) in Verbindung mit dem Bußgeldkatalog. Gemäß § 3 StVO gilt innerorts grundsätzlich eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h, sofern durch Verkehrszeichen keine andere Geschwindigkeit angeordnet ist.

Auf dieser Grundlage werden Messungen der Geschwindigkeit durchgeführt. Wer geblitzt wird und innerorts zu schnell ist, muss mit Strafen rechnen. Die Messung von Geschwindigkeitsüberschreitungen kann dabei in verschiedenen Messverfahren erfolgen – wie Radar-, Laser- und Lichtschrankenmessungen. Gerade auf Autobahnen sind oft auch ProVida-Messfahrzeuge unterwegs.

Übrigens:

Rund um den Blitzer innerorts existieren nach wie vor Auffassungen, die mit der Realität wenig zu tun haben. Beispielsweise gehen Autofahrer oft davon aus, dass ein Blitzer immer in mehreren hundert Metern Abstand zu einem Verkehrsschild stehen muss – und stützen ihren Einspruch auf einen nicht eingehaltenen Abstand. Richtig ist, dass eine Mindestabstandsregel gelten kann: Wenn diese vom jeweiligen Bundesland erlassen wurde. Pauschal gilt kein Mindestabstand.

Wer im Rahmen einer Geschwindigkeitsmessung geblitzt wird, muss mit Strafen rechnen. Die Palette reicht von einem Verwarnungsgeld bis 55 Euro, Bußgeldern bis hin zu Fahrverboten. Autofahrer, die in der Vergangenheit bereits aufgefallen sind, können sogar die Fahrerlaubnis aufgrund des Blitzers innerorts verlieren.

Bußgelder, Fahrverbote & Co.

Die Sanktionen für eine zu hohe Geschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften nach der Höhe der Überschreitung. Hierdurch drückt sich die Schwere der Ordnungswidrigkeit und Gefahr für den Straßenverkehr aus.

• Geringfügige Überschreitungen (bis 10 km/h): Bei einer Überschreitung von bis zu 10 km/h fallen 30 Euro Verwarnungsgeld an. Punkte in Flensburg oder ein Fahrverbot werden in diesem Bereich nicht verhängt.
• Mittlere Überschreitungen (11 bis 20 km/h): Hier steigt das Bußgeld auf bis zu 70 Euro. Zwischen 11 km/h und 15 km/h handelt es sich bei der Strafe noch um ein Verwarnungsgeld. Ab 16 km/h zu schnell kommt neben dem Bußgeld zusätzlich ein Punkt im Fahreignungsregister hinzu.
• Erhebliche Überschreitungen (21 bis 30 km/h): Das Bußgeld beträgt zwischen 115 und 180 Euro, dazu kommt ein Punkt in Flensburg. Bei wiederholten Verstößen in diesem Bereich kann bereits ein einmonatiges Fahrverbot verhängt werden.
• Schwere Überschreitungen (über 31 km/h): Ab einer Überschreitung von 31 km/h drohen neben höheren Bußgeldern von bis zu 800 Euro auch Fahrverbote von einem bis drei Monaten sowie zwei Punkte im Fahreignungsregister.

* Wird die Geschwindigkeit von 26 km/h oder mehr innerhalb eines Jahres wiederholt überschritten, kann laut Bußgeldkatalog das Fahrverbot von 1 Monat verhängt werden.

Einspruchsmöglichkeiten: Ablauf und Fristen beim Blitzer innerorts

Wer als Autofahrer geblitzt wird und innerorts zu schnell gewesen ist, kann gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch einlegen (gegen ein Verwarnungsgeld besteht diese Möglichkeit nicht). Die Einspruchsfrist beträgt zwei Wochen ab Zustellung des Bußgeldbescheids. Wichtig: Hier ist zu beachten, dass der Einspruch schriftlich erfolgen muss. Dieser kann auch bei der Behörde zur Niederschrift erfolgen.

Der Einspruch selbst muss nicht sofort begründet werden, was zur Fristwahrung von Vorteil sein kann. Die Begründung lässt sich später nachreichen. Da es sich oft um komplexe Sachverhalte handelt, ist die Betreuung beim Widerspruch durch einen Fachanwalt empfehlenswert.

Häufige Gründe für den Einspruch sind Messfehler, eine fehlerhafte Eichung der Messgeräte, die unzulässige Aufstellung der Messanlage oder Formfehler im Bußgeldbescheid. Auch Fehler in der Identifikation des Fahrers stützen den Einspruch.

Ab einer Überschreitung von 16 km/h drohen Ihnen Punkte in Flensburg. Deren Eintragung im Fahreignungsregister (FAER) ist für viele Autofahrer in erster Linie ärgerlich. Allerdings gibt es auch Momente, in denen die Punkte aus dem Blitzer innerorts drastische Konsequenzen haben – wenn Sie sich der 8-Punkte-Grenze nähern. In diesem Fall droht der Entzug der Fahrerlaubnis. Hintergrund: Seitens der Bußgeldstelle wird in diesem Moment angenommen, dass Autofahrer die nötige Fahreignung vermissen lassen.

Die Folgen der Punkte, wenn es blitzt und Autofahrer innerorts zu schnell sind:

• 1-3 Punkte – keine fahrerlaubnisrechtlichen Folgen,
• 4-5 Punkte – Ermahnung,
• 6-7 Punkte – Verwarnung und Seminarempfehlung,
• 8 Punkte – Fahrerlaubnisentzug.

Basierend auf § 2a StVG greift bei Fahranfängern eine Probezeit von zwei Jahren. In dieser ziehen Ordnungswidrigkeiten unter Umständen weiterführende Konsequenzen nach sich. Ein Blitzer innerorts ab 21 km/h ist ein A-Verstoß. Dieser hat fahrerlaubnisrechtliche Konsequenzen, wie die verpflichtende Teilnahme an einem Aufbauseminar und die Verlängerung der Probezeit um weitere zwei Jahre. Bei wiederholten Auffälligkeiten erfolgt nach dem zweiten A-Verstoß eine Verwarnung und die verkehrspsychologische Beratung. Bei einem dritten Verstoß wird die Fahrerlaubnis wieder eingezogen.