Die wichtigste Antwort vorab: Beim Bußgeldbescheid beträgt die Frist für den Einspruch zwei Wochen ab Zustellung; wird der Bescheid rechtskräftig, muss auch das Bußgeld in der Regel innerhalb von zwei Wochen bezahlt werden. Für Verkehrsteilnehmer in Deutschland, die nach einem Verkehrsverstoß wissen wollen, welche Fristen jetzt gelten und welche Rechte sie noch haben, kommt es genau auf diese Termine an.
Je nach Schwere der Ordnungswidrigkeit reicht die Sanktion vom Verwarnungsgeld (bis 55 Euro) bis zum Bußgeld, Fahrverbot oder der Entziehung der Fahrerlaubnis. Ab dem Bußgeldbescheid beginnen dann mehrere Fristen zu laufen, die Betroffene im Blick behalten müssen: vom Einspruch über die Zahlung bis zum Antritt eines Fahrverbots, zur Probezeit und zur Frage, wann ein Verfahren verjährt.
Frist
Dauer
Beginn
Einspruchsfrist
2 Wochen
Zustellung des Bescheids
Zahlungsfrist
2 Wochen
Eintritt der Rechtskraft
Antritt Fahrverbot (Ersttäter)
4 Monate
Rechtskraft
Aufbauseminar (Probezeit)
8 Wochen
Zugang der Anordnung
Daneben existieren Verjährungsfristen, die festlegen, wie lange die Behörde einen Verstoß überhaupt ahnden darf. Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten beträgt die Verjährungsfrist für die Verfolgungsverjährung eines Verkehrsverstoßes grundsätzlich drei Monate und verlängert sich ab dem 1. Juli 2026 auf sechs Monaten. Details dazu stehen im Ratgeber Verjährung beim Bußgeldbescheid.
Starten Sie jetzt den kostenlosen Bußgeldcheck und finden Sie heraus, ob sich ein Einspruch lohnt.
Autofahrer müssen einen Bußgeldbescheid und die sich daraus ergebenden Strafen nicht einfach hinnehmen. Im Ordnungswidrigkeitenrecht ist die Möglichkeit verankert, den Bescheid anzufechten (§ 67 OWiG). Dieser Schritt muss gut durchdacht sein, denn für den Einspruch bleibt nur ein knappes Zeitfenster: Nach der Zustellung sind zwei Wochen dafür vorgesehen.
Der Fristablauf beginnt mit der Zustellung. Ein Bußgeldbescheid wird mit Zustellungsurkunde verschickt, sodass die Behörde das Zustelldatum genau feststellen kann. Betroffene müssen deshalb zeitnah reagieren.
Wichtig ist außerdem die Form: Der Einspruch muss schriftlich oder zur Niederschrift bei der Bußgeldstelle erfolgen. Sofern sich Betroffene dazu entscheiden, den Bescheid anzufechten, wird dieser durch die Behörde überprüft.
Lässt ein Autofahrer die zwei Wochen verstreichen, erhält der Bescheid Rechtskraft. Anschließend kann gegen ihn nicht mehr vorgegangen werden.
Wie wird die Frist berechnet?
Die zwei Wochen beginnen mit dem Tag nach der Zustellung. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, verschiebt es sich auf den nächsten Werktag. Ein Beispiel: Wird der Bescheid am Mittwoch, dem 1. Juli zugestellt, endet die Frist am Mittwoch, dem 15. Juli um 24 Uhr. Entscheidend ist der Eingang bei der Behörde, nicht der Poststempel; für die Zustellung des Bußgeldbescheids zählt also, wann das behördliche Schreiben als Brief per Post tatsächlich zugegangen ist. Wer knapp dran ist, sollte den Einspruch deshalb per Fax oder direkt zur Niederschrift bei der Bußgeldstelle einreichen.
3Frist verpasst: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Nicht immer liegt es am Betroffenen, wenn die Einspruchsfrist verstreicht. Wer sich etwa im Urlaub oder Krankenhaus befand und den Bescheid deshalb nicht rechtzeitig zur Kenntnis nehmen konnte, hat eine zweite Chance: die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 52 OWiG i. V. m. § 44 StPO).
Der Antrag muss innerhalb einer Woche nach Wegfall des Hindernisses gestellt werden – also etwa nach der Rückkehr aus dem Urlaub; in diesem Fall ist die Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung ebenfalls innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu wahren. Welche Frist im Einzelfall gilt, kann von den konkreten Umständen und der jeweiligen Situation abhängen, etwa wenn im Fall eines längeren Krankenhausaufenthalts oder Urlaubs zwar die Adresse für die Zustellung genutzt wurde, der Bescheid aber dennoch nicht rechtzeitig zur Kenntnis genommen werden konnte. Gleichzeitig ist der versäumte Einspruch nachzuholen und der Hinderungsgrund glaubhaft zu machen. Wichtig: Einfache Nachlässigkeit reicht nicht. Wer den Bescheid schlicht liegen lässt, kann sich auf die Wiedereinsetzung nicht berufen.
4Zahlungsfrist: Wann muss das Bußgeld bezahlt werden?
Mit der Rechtskraft beginnt die nächste Frist. Ab diesem Zeitpunkt bleiben zwei Wochen, in denen das Bußgeld bezahlt werden muss (§ 66 OWiG). Wer die Zahlung versäumt, riskiert Mahnungen und Vollstreckungsmaßnahmen.
Betroffene, die den Betrag nicht auf einmal aufbringen können, sollten frühzeitig bei der Bußgeldstelle eine Ratenzahlung oder Stundung beantragen. Ein rechtskräftig festgesetztes Bußgeld darf zudem nicht unbegrenzt eingetrieben werden: Hier greift die Vollstreckungsverjährung, die im Verjährungs-Ratgeber erklärt wird.
5Frist für den Antritt des Fahrverbots
Autofahrer, die für das Antreten eines Fahrverbots auf ein flexibles Zeitfenster hoffen, haben nicht ganz Unrecht. Innerhalb von 4 Monaten nach Rechtskraft muss das Verbot umgesetzt werden (§ 25 Abs. 2a StVG). Allerdings greift diese Frist nur bei Ersttätern. Wer in den zwei Jahren vor dem Verstoß bereits ein Fahrverbot „abgesessen" hat, muss das Verbot umgehend nach dessen Rechtskraft antreten.
6Wie lange bleiben Punkte in Flensburg gespeichert?
Neben Bußgeld und Fahrverbot spielt bei vielen Verstößen das Fahreignungsregister eine Rolle. Auch hier laufen Fristen, die sogenannten Tilgungsfristen (§ 29 StVG):
Eintrag
Tilgungsfrist
Ordnungswidrigkeit mit 1 Punkt
2,5 Jahre
Ordnungswidrigkeit mit 2 Punkten
5 Jahre
Straftat mit 2 Punkten
5 Jahre
Straftat mit 3 Punkten (mit Entziehung der Fahrerlaubnis)
10 Jahre
Die Frist beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung. Eine Besonderheit: Anders als früher werden die Fristen durch neue Verstöße nicht mehr verlängert. Jeder Eintrag verjährt für sich.
7Besondere Fristen für das Bußgeld in der Probezeit
Nach bestandener Fahrprüfung erhalten Führerscheinneulinge ihre Fahrerlaubnis auf Probe gemäß § 2a StVG (Straßenverkehrsgesetz). Die Probezeit dauert grundsätzlich 2 Jahre. Während dieser Zeit steht das Verhalten im Straßenverkehr unter besonderer Beobachtung. Bei einem A-Verstoß kommt es zur Verlängerung der Probezeit von 24 auf 48 Monate. Zudem droht ein Aufbauseminar. Dafür ist eine Teilnahmefrist von in der Regel 8 Wochen ab Zugang der Anordnung vorgesehen. Bei wiederholten Verstößen ist mit einer verkehrspsychologischen Beratung zu rechnen. In letzter Konsequenz kann hier sogar der Entzug der Fahrerlaubnis drohen.
Häufige Fragen zu „Bußgeldbescheid: Wichtige Fristen”
Was passiert, wenn ich innerhalb von 12 Monaten wiederholt auffalle?
Strafen für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr haben eine erzieherische Komponente, sollen aber auch abschrecken. Gerade Autofahrer, die wiederholt in Erscheinung treten, müssen sich auf Besonderheiten einstellen. Werden sie innerhalb einer Frist von 12 Monaten ein zweites Mal mit 26 km/h oder mehr erwischt, wird direkt ein einmonatiges Fahrverbot verhängt.
Brauche ich immer einen Anwalt beim Bußgeldbescheid?
Wer als Autofahrer die verhängte Strafe akzeptiert, benötigt natürlich keine anwaltliche Beratung. Aufgrund der Komplexität des Verfahrens ist diese allerdings für den Widerspruch anzuraten, da nur erfahrene Personen verschiedene verfahrensrechtliche Sachverhalte innerhalb der nötigen Fristen überblicken.
Wann beginnt die Frist für den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?
Der Fristablauf beginnt mit der Zustellung. An dieser Stelle ist wichtig zu wissen, dass ein Verwarnungsgeld in der Regel den normalen Postweg einschlägt, während ein Bußgeldbescheid mit Zustellurkunde verschickt wird. Auf diese Weise kann die zuständige Behörde das Datum der Zustellung – und damit auch den Ablauf der Einspruchsfrist – genau feststellen. Betroffene müssen deshalb zeitnah reagieren.
Timo Schell ist Rechtsanwalt mit Sitz in Frankfurt und spezialisiert auf Verkehrsrecht. Als Autor zahlreicher Artikel im helpcheck Ratgeber und Lexikon bringt er fundiertes juristisches Fachwissen ein, insbesondere zu Bußgeldbescheiden. Mit seiner Erfahrung unterstützt er Leser dabei, rechtliche Hintergründe besser zu verstehen und gezielt gegen unrechtmäßige Bescheide vorzugehen.
Lorenz Meyer ist Fachanwalt für Verkehrsrecht mit Sitz in Düsseldorf. Als Autor zahlreicher Artikel im helpcheck Ratgeber und Lexikon bringt er fundiertes juristisches Fachwissen ein, insbesondere zu Bußgeldbescheiden. Mit seiner Erfahrung unterstützt er Leser dabei, rechtliche Hintergründe besser zu verstehen und gezielt gegen unrechtmäßige Bescheide vorzugehen.
Inhaltsübersicht
Aktuelle Urteile
September 2022
Landgericht Zwickau
1.000 € Schadensersatz (Versäumnisurteil)
Facebook ist selbst für das Datenleck verantwortlich
August 2023
"Von den Datenlecks hört man ja ständig, aber alleine habe ich mir nicht zugetraut, was dagegen zu machen. Aber wenn es so eine einfache Möglichkeit gibt, ist das mal einen Versuch wert finde ich. Ein Ergebnis habe ich aber noch nicht."
Darius T.
Oktober 2022
Landgericht Oldenburg
3.000 € Schadensersatz wegen Verletzung der DSGVO
Zuzüglich Zinsen von 4,12 % seit Klageerhebung
August 2023
"Der Kontakt war bisher sehr freundlich. Mein Verfahren läuft noch, also kann ich noch nichts zum Ergebnis sagen, aber ich fühle mich gut aufgehoben. Man merkt, dass Sie viel Erfahrung haben. Danke."
Alexandra M.
Mai 2023
Landgericht Stuttgart
500 € Schadensersatz wegen erhaltener Werbeanrufe
Es wurde ein "systematischer Verstoß" gegen die DSGVO festgestellt
Aktuelle Urteile & Bewertungen
November 2021
Landgericht Traunstein
Klage auf Rückabwicklung einer Debeka Lebensversicherung
Erhalt von 35% zusätzlicher Nutzungsentschädigung
November 2021
“Durch helpcheck konnte ich aus drei bereits gekündigten Verträgen nachträglich eine Summe von über 30.000 Euro geltend machen. Ich habe mit dem Geld nicht mehr gerechnet. Vielen Dank!”
Ralf P.
October 2021
Landgericht Traunstein
Klage auf Rückabwicklung einer AachenMünchener Lebensversicherung
Erhalt von 27% zusätzlicher Nutzungsentschädigung
März 2023
“Ich habe HelpCheck genutzt, um meine Lebensversicherung auszuzahlen, und ich bin absolut begeistert von dem Service. Die Auszahlung verlief reibungslos und ich habe mein Geld schneller erhalten, als ich es erwartet hatte”
Tobias E.
September 2022
Amtsgericht Aachen
Klage auf Rückabwicklung einer Proxalto Lebensversicherung
Erhalt von 2.700 € Nutzungsentschädigung und Rückerstattung
Aktuelle Urteile & Bewertungen
April 2022
Oberlandesgericht Frankfurt
Klage gegen Bwin
Der Anbieter wurde zur Rückzahlung von Spielverlusten i. H. v. 12.000 € verurteilt
März 2022
“Ich habe nicht damit gerechnet, dass es wirklich so einfach geht, aber: Vom gesamten Ablauf bis hin zum Ergebnis war ich durchweg positiv überrascht.”
Norbert K.
Januar 2021
Oberlandesgericht München
Klage gegen Mr. Green
Spielverluste i. H. v. 11.760 € müssen durch Mr. Green zurückgezahlt werden
März 2022
“Mit Hilfe von helpcheck konnte ich einen vierstelligen Betrag zurückfordern und das ganz einfach und ohne großen Aufwand. Sehr empfehlenswerter Service!”
David S.
Juni 2021
Landgericht Coburg
Klage gegen BWIN
BWIN wurde zur Rückzahlung von Verlusten i. H. v. 4.900 € verurteilt