Bußgeld für Blitzer: Innerorts kann es schnell teuer werden

Geschwindigkeitsüberschreitungen gehören zu den häufigsten Ordnungswidrigkeiten, mit denen sich Behörden und Autofahrer konfrontiert sehen. In Deutschland wird hinsichtlich einer Bewertung des Tatvorwurfs zwischen Verstößen innerhalb geschlossener Ortschaften (innerorts) und außerhalb von Ortschaften unterschieden.

Die Ahndung der Geschwindigkeitsverstöße richtet sich nach dem bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog. Innerhalb geschlossener Ortschaften drohen nicht nur hohe Geldbußen, auch Punkte in Flensburg (§ 28 StVG - Straßenverkehrsgesetz) und Fahrverbote können von den Bußgeldstellen ausgesprochen werden.

Wird ein Verstoß festgestellt (durch eine stationäre oder mobile Verkehrsüberwachung), unterscheidet die zuständige Behörde zunächst zwischen dem Verwarnungsgeld und einem Bußgeldverfahren.

• Verwarnungsgeld: Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten (zum Beispiel einer Geschwindigkeitsüberschreitung nach Abzug der Toleranz von 11 km/h) wird die Strafe als Verwarnungsgeld zwischen 5 und 55 Euro erhoben (§ 56 OWiG - Ordnungswidrigkeitengesetz) Für dessen Zahlung wird allgemein eine Frist von einer Woche festgelegt. Weitere Konsequenzen bleiben aus.
• Bußgeld: Ist eine gewisse Schwere der Ordnungswidrigkeit erreicht, geht es nicht mehr um Verwarnungsgelder. Ab 60 Euro leitet die zuständige Behörde ein Bußgeldverfahren ein. Neben dem Bußgeld werden Verwaltungsgebühren und Versandpauschalen erhoben. Die mit dem Bußgeld verbundenen Punkte im Fahreignungsregister (FAER) und Fahrverbote schränken Betroffene besonders ein.

Für Geschwindigkeitsüberschreitungen innerhalb von Ortschaften müssen Sie als Autofahrer nicht nur mit einem Bußgeld rechnen. Bereits ab mehr als 20 km/h innerorts werden Punkte im Fahreignungsregister (verwaltet vom Kraftfahrt-Bundesamt/KBA in Flensburg) vergeben. Dieser Aspekt der Geschwindigkeitsverstöße ist für die Fahrerlaubnis auf Probe und die Bewertung der allgemeinen Fahreignung (durch Erreichen einer festgeschriebenen Punktegrenze) relevant. Bei einem Punktestand von 8 Punkten in Flensburg droht der Entzug der Fahrerlaubnis nach § 4 Absatz 5 StVG.

Das Punktesystem sieht bei Ordnungswidrigkeiten wie folgt aus:

• 1 Punkt wird in das FAER bei schwerwiegenden Verstößen eingetragen (zum Beispiel über 20 km/h zu schnell in einer Ortschaft)
• 2 Punkte erhalten Verkehrsteilnehmer für einen sehr schweren Verstoß, wenn die Geschwindigkeit um mehr als 30 km/h innerorts überschritten wird.

In letztgenanntem Fall bleibt es nicht bei dem Bußgeld und den Eintragungen ins FAER. Sie müssen mit einem Fahrverbot rechnen (bei wiederholten Verstößen droht dies bereits bei geringerer Überschreitung). 

Gut zu wissen:

Punkte für einen Blitzer innerorts werden nach Ablauf einer vorgeschriebenen Frist aus dem Fahreignungsregister gelöscht. Über welchen Zeitraum sich die Tilgungsfrist erstreckt, hängt von der Schwere des Verstoßes ab und kann zwischen 2 1/2 und  10 Jahren liegen. Autofahrer müssen in diesem Zusammenhang auch noch die sogenannte Überliegefrist berücksichtigen. 

Bußgelder, Punkte und Fahrverbote für Blitzer innerorts:

• 21–25 km/h – 115 Euro und 1 Punkt
• 26–30 km/h – 115 Euro und 1 Punkt (1 Monat Fahrverbot für den Wiederholungsfall)
• ab 31 km/h – 260 bis 800 Euro sowie 2 Punkte in Flensburg und 1 Monat Fahrverbot

Die Punkte werden im Fahreignungsregister (FAER) des Kraftfahrt-Bundesamtes gespeichert. Ab 8 Punkten droht der Entzug der Fahrerlaubnis (§ 4 Abs. 5 StVG).

Fahranfänger in der Probezeit stehen unter besonders Beobachtung. Innerorts geblitzt zu werden, zieht erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen. Dies gilt insbesondere für A-Verstöße. Dieser liegt beispielsweise bei einer Überschreitung der Geschwindigkeit von mehr als 20 km/h vor.

Konsequenzen sind (laut § 2a StVG):

• Verlängerung der Probezeit von auf vier Jahre
• die Teilnahme an einem Aufbauseminar
• Verwarnung und Empfehlung der Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung (bei einem weiteren A-Verstoß)

Werden Fahranfänger ein drittes Mal innerorts geblitzt und begehen einen A-Verstoß, kommt es zum Entzug der Fahrerlaubnis.

Als Autofahrer haben Sie die Möglichkeit, Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einzulegen. Zu beachten ist die Frist von zwei Wochen nach der Zustellung des Bescheids. Danach ist der Bußgeldbescheid rechtskräftig – unabhängig davon, ob er gerechtfertigt ist oder nicht.

Ihr Einspruch kann sich auf verschiedene Gründe stützen, wie:

• Messfehler bei den eingesetzten Geräten
• fehlende oder fehlerhafte Beschilderung
• falsche Angaben zur Person und zum Tatvorwurf
• falsche Kennzeichen

Daneben haben Sie die Möglichkeit, den Widerspruch und die Anfechtung des Bußgeldbescheids aufgrund von Fristversäumnissen anzustreben. Grundsätzlich verjähren die Ordnungswidrigkeiten nach Ablauf von drei Monaten. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass es Situationen gibt, welche die Verjährung hemmen. Dazu gehört der Versand eines Anhörungsbogens.