Geschwindigkeitsüberschreitungen gehören zu den häufigsten Ordnungswidrigkeiten, mit denen sich Behörden und Autofahrer konfrontiert sehen. In Deutschland wird hinsichtlich einer Bewertung des Tatvorwurfs zwischen Verstößen innerhalb geschlossener Ortschaften (innerorts) und außerhalb von Ortschaften unterschieden.
Die Ahndung der Geschwindigkeitsverstöße richtet sich nach dem bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog. Innerhalb geschlossener Ortschaften drohen nicht nur hohe Geldbußen, auch Punkte in Flensburg (§ 28 StVG - Straßenverkehrsgesetz) und Fahrverbote können von den Bußgeldstellen ausgesprochen werden.
Wird ein Verstoß festgestellt (durch eine stationäre oder mobile Verkehrsüberwachung), unterscheidet die zuständige Behörde zunächst zwischen dem Verwarnungsgeld und einem Bußgeldverfahren.
Verwarnungsgeld: Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten (zum Beispiel einer Geschwindigkeitsüberschreitung nach Abzug der Toleranz von 11 km/h) wird die Strafe als Verwarnungsgeld zwischen 5 und 55 Euro erhoben (§ 56 OWiG - Ordnungswidrigkeitengesetz) Für dessen Zahlung wird allgemein eine Frist von einer Woche festgelegt. Weitere Konsequenzen bleiben aus.
Bußgeld: Ist eine gewisse Schwere der Ordnungswidrigkeit erreicht, geht es nicht mehr um Verwarnungsgelder. Ab 60 Euro leitet die zuständige Behörde ein Bußgeldverfahren ein. Neben dem Bußgeld werden Verwaltungsgebühren und Versandpauschalen erhoben. Die mit dem Bußgeld verbundenen Punkte im Fahreignungsregister (FAER) und Fahrverbote schränken Betroffene besonders ein.
Innerorts geblitzt worden? Prüfen Sie jetzt kostenlos, ob sich ein Einspruch gegen Ihren Bußgeldbescheid lohnen könnte.
Für Geschwindigkeitsüberschreitungen innerhalb von Ortschaften müssen Sie als Autofahrer nicht nur mit einem Bußgeld rechnen. Bereits ab mehr als 20 km/h innerorts werden Punkte im Fahreignungsregister (verwaltet vom Kraftfahrt-Bundesamt/KBA in Flensburg) vergeben. Dieser Aspekt der Geschwindigkeitsverstöße ist für die Fahrerlaubnis auf Probe und die Bewertung der allgemeinen Fahreignung (durch Erreichen einer festgeschriebenen Punktegrenze) relevant. Bei einem Punktestand von 8 Punkten in Flensburg droht der Entzug der Fahrerlaubnis nach § 4 Absatz 5 StVG.
Das Punktesystem sieht bei Ordnungswidrigkeiten wie folgt aus:
1 Punkt wird in das FAER bei schwerwiegenden Verstößen eingetragen (zum Beispiel über 20 km/h zu schnell in einer Ortschaft)
2 Punkte erhalten Verkehrsteilnehmer für einensehr schweren Verstoß, wenn die Geschwindigkeit um mehr als 30 km/h innerorts überschritten wird.
In letztgenanntem Fall bleibt es nicht bei dem Bußgeld und den Eintragungen ins FAER. Sie müssen mit einem Fahrverbot rechnen (bei wiederholten Verstößen droht dies bereits bei geringerer Überschreitung).
Gut zu wissen:
Punkte für einen Blitzer innerorts werden nach Ablauf einer vorgeschriebenen Frist aus dem Fahreignungsregister gelöscht. Über welchen Zeitraum sich die Tilgungsfrist erstreckt, hängt von der Schwere des Verstoßes ab und kann zwischen 2 1/2 und 10 Jahren liegen. Autofahrer müssen in diesem Zusammenhang auch noch die sogenannte Überliegefrist berücksichtigen.
Bußgelder, Punkte und Fahrverbote für Blitzer innerorts:
21–25 km/h – 115 Euro und 1 Punkt
26–30 km/h – 115 Euro und 1 Punkt (1 Monat Fahrverbot für den Wiederholungsfall)
ab 31 km/h – 260 bis 800 Euro sowie 2 Punkte in Flensburg und 1 Monat Fahrverbot
Die Punkte werden im Fahreignungsregister (FAER) des Kraftfahrt-Bundesamtes gespeichert. Ab 8 Punkten droht der Entzug der Fahrerlaubnis (§ 4 Abs. 5 StVG).
3Blitzer innerorts in der Probezeit
Fahranfänger in der Probezeit stehen unter besonders Beobachtung. Innerorts geblitzt zu werden, zieht erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen. Dies gilt insbesondere für A-Verstöße. Dieser liegt beispielsweise bei einer Überschreitung der Geschwindigkeit von mehr als 20 km/h vor.
4Innerorts geblitzt: Einspruch gegen den Bußgeldbescheid
Als Autofahrer haben Sie die Möglichkeit, Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einzulegen. Zu beachten ist die Frist von zwei Wochennach der Zustellung des Bescheids. Danach ist der Bußgeldbescheid rechtskräftig – unabhängig davon, ob er gerechtfertigt ist oder nicht.
Ihr Einspruch kann sich auf verschiedene Gründe stützen, wie:
Messfehler bei den eingesetzten Geräten
fehlende oder fehlerhafte Beschilderung
falsche Angaben zur Person und zum Tatvorwurf
falsche Kennzeichen
Daneben haben Sie die Möglichkeit, den Widerspruch und die Anfechtung des Bußgeldbescheids aufgrund von Fristversäumnissen anzustreben. Grundsätzlich verjähren die Ordnungswidrigkeiten nach Ablauf von drei Monaten. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass es Situationen gibt, welche die Verjährung hemmen. Dazu gehört der Versand eines Anhörungsbogens.
Häufige Fragen zu Bußgeld: Blitzer innerorts
Sind Messfehler aus dem Bußgeldbescheid direkt zu erkennen?
Auch ein Blitzer arbeitet nicht immer 100 Prozent korrekt. Allerdings ist es für einen Laien oft nur schwer zu erkennen, ob Fehler vorliegen. Daher ist die Betreuung durch einen Fachanwalt für Verkehrs- und Verfahrensrecht sinnvoll. Einige Fehlmessungen sind allerdings schnell zu erkennen – wenn der Blitzer eine höhere Geschwindigkeit anzeigt als baulich für das Fahrzeug möglich ist.
Mit welcher Postlaufzeit rechnet die Bußgeldstelle für den Blitzer innerorts?
Für viele über den Postweg versandte Dokumente und Bescheide werden inzwischen vier Tage für den Versand angesetzt. Bei einem Bußgeldbescheid verhält sich die Situation anders. Bußgeldstellen greifen hier oft zur Postzustellurkunde, über welche das Einwurfdatum – also der Tag der Zustellung – festgehalten wird. Daher kann die Bußgeldstelle sehr genau nachvollziehen, bis zu welchem Datum Einsprüche fristgerecht eingehen.
Kann ich ein Fahrverbot durch den Blitzer im Ort umgehen?
Autofahrer haben inzwischen die Möglichkeit (zumindest beim Erstverstoß) den Beginn des Fahrverbots zu beeinflussen. Komplett umgehen lässt sich dies allerdings nicht – mit einer Ausnahme. Es besteht die Möglichkeit zur Umwandlung in eine höhere Geldbuße/Geldstrafe. Dieser Schritt ist allerdings eher als Einzelfallentscheidung anzusehen. Ob dem stattgegeben wird, hängt von den Rahmenbedingungen ab – ob das Fahrverbot eine besondere Härte darstellt. Das Verfahren zur Umwandlung verursacht außerdem zusätzliche Kosten.
Aktuelle Urteile
September 2022
Landgericht Zwickau
1.000 € Schadensersatz (Versäumnisurteil)
Facebook ist selbst für das Datenleck verantwortlich
August 2023
"Von den Datenlecks hört man ja ständig, aber alleine habe ich mir nicht zugetraut, was dagegen zu machen. Aber wenn es so eine einfache Möglichkeit gibt, ist das mal einen Versuch wert finde ich. Ein Ergebnis habe ich aber noch nicht."
Darius T.
Oktober 2022
Landgericht Oldenburg
3.000 € Schadensersatz wegen Verletzung der DSGVO
Zuzüglich Zinsen von 4,12 % seit Klageerhebung
August 2023
"Der Kontakt war bisher sehr freundlich. Mein Verfahren läuft noch, also kann ich noch nichts zum Ergebnis sagen, aber ich fühle mich gut aufgehoben. Man merkt, dass Sie viel Erfahrung haben. Danke."
Alexandra M.
Mai 2023
Landgericht Stuttgart
500 € Schadensersatz wegen erhaltener Werbeanrufe
Es wurde ein "systematischer Verstoß" gegen die DSGVO festgestellt
Aktuelle Urteile & Bewertungen
November 2021
Landgericht Traunstein
Klage auf Rückabwicklung einer Debeka Lebensversicherung
Erhalt von 35% zusätzlicher Nutzungsentschädigung
November 2021
“Durch helpcheck konnte ich aus drei bereits gekündigten Verträgen nachträglich eine Summe von über 30.000 Euro geltend machen. Ich habe mit dem Geld nicht mehr gerechnet. Vielen Dank!”
Ralf P.
October 2021
Landgericht Traunstein
Klage auf Rückabwicklung einer AachenMünchener Lebensversicherung
Erhalt von 27% zusätzlicher Nutzungsentschädigung
März 2023
“Ich habe HelpCheck genutzt, um meine Lebensversicherung auszuzahlen, und ich bin absolut begeistert von dem Service. Die Auszahlung verlief reibungslos und ich habe mein Geld schneller erhalten, als ich es erwartet hatte”
Tobias E.
September 2022
Amtsgericht Aachen
Klage auf Rückabwicklung einer Proxalto Lebensversicherung
Erhalt von 2.700 € Nutzungsentschädigung und Rückerstattung
Aktuelle Urteile & Bewertungen
April 2022
Oberlandesgericht Frankfurt
Klage gegen Bwin
Der Anbieter wurde zur Rückzahlung von Spielverlusten i. H. v. 12.000 € verurteilt
März 2022
“Ich habe nicht damit gerechnet, dass es wirklich so einfach geht, aber: Vom gesamten Ablauf bis hin zum Ergebnis war ich durchweg positiv überrascht.”
Norbert K.
Januar 2021
Oberlandesgericht München
Klage gegen Mr. Green
Spielverluste i. H. v. 11.760 € müssen durch Mr. Green zurückgezahlt werden
März 2022
“Mit Hilfe von helpcheck konnte ich einen vierstelligen Betrag zurückfordern und das ganz einfach und ohne großen Aufwand. Sehr empfehlenswerter Service!”
David S.
Juni 2021
Landgericht Coburg
Klage gegen BWIN
BWIN wurde zur Rückzahlung von Verlusten i. H. v. 4.900 € verurteilt