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Die Anhörung ist ein gesetzlich vorgeschriebener Schritt nach § 55 OWiG, der Beschuldigten die Möglichkeit gibt, vor Erlass des Bußgeldbescheids zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen. Sie ist damit ein zentrales Element des Bußgeldverfahrens - gleichzeitig ein Verfahrensschritt, der Betroffene schützt, und ein Instrument der Behörde zur Sachverhaltsaufklärung.
Wird eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr festgestellt, setzt sich ein klar definierter Verfahrensablauf in Gang: Der Verstoß wird durch Blitzer, Verkehrskontrollen oder andere Überwachungsmaßnahmen dokumentiert. Die zuständige Bußgeldstelle ermittelt über das Kennzeichen den Fahrzeughalter und leitet das Bußgeldverfahren ein. Der Anhörungsbogen wird dem Fahrzeughalter in der Regel per Post zugestellt, häufig innerhalb von etwa drei Wochen nach dem Verkehrsverstoß. Bestandteil dieses Verfahrens ist die Anhörung nach § 55 OWiG in Verbindung mit § 163a Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO).
Hintergrund: Das deutsche Verkehrsrecht basiert auf dem Grundsatz der Täterhaftung, nicht der Halterhaftung. Nur wer den Verstoß tatsächlich begangen hat, kann bestraft werden. Da über das Kennzeichen zunächst nur der Halter ermittelt werden kann, dient die Anhörung der Klärung des Sachverhalts.
Die Anhörung im Bußgeldverfahren schützt Beschuldigte vor einer ungehörten Verurteilung und gewährleistet, dass nur der tatsächliche Fahrer bestraft wird — nicht der Fahrzeughalter. Zentrales Prinzip ist § 55 OWiG: Jeder Beschuldigte hat das Recht, vor Erlass eines Bußgeldbescheids zur Sache gehört zu werden.
Bußgeldverfahren verfolgen mehrere Ziele: Auf der einen Seite geht es darum, eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr zu ahnden. Andererseits haben die damit verbundenen Strafen aus dem Bußgeldkatalog das Ziel, erzieherisch und abschreckend zu wirken. Ein drohendes Fahrverbot für schwerwiegende Ordnungswidrigkeiten oder ein Entzug der Fahrerlaubnis, wenn acht Punkte in Flensburg erreicht werden, sollen Autofahrer in Erinnerung rufen, dass im Straßenverkehr klare Regeln gelten.
Um beide Ziele zu erreichen, muss der Bußgeldbescheid auf den Täter abzielen. Im Alltag kommt es oft zu der Situation, dass Halter und Täter unterschiedliche Personen sind. Da aber keine Halter-, sondern die Täterhaftung gilt, muss der Sachverhalt durch die Bußgeldstelle umfassend ermittelt werden. Die Anhörung im Bußgeldverfahren greift genau diesen Gedanken auf.
Die Anhörung enthält bewusst keinen Betrag, weil zum Zeitpunkt ihres Versands noch nicht abschließend geklärt ist, wer den Verstoß begangen hat. Erst nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens — und damit nach der Anhörung - wird der Bußgeldbescheid mit den konkreten Sanktionen erlassen.
Das erklärt sich aus dem Ermittlungscharakter der Anhörung: Die Informationen aus dem Anhörungsbogen sollen dazu beitragen, den Verstoß in seiner Schwere und Tragweite zu bewerten. Bevor das geschehen ist, lässt sich kein rechtssicheres Strafmaß festlegen.
Zum Vergleich: Ein im Bußgeldverfahren erlassener Bußgeldbescheid kann Bußgelder ab 60 Euro, Punkte im Fahreignungsregister (FAER) und — bei schwerwiegenden Ordnungswidrigkeiten — ein Fahrverbot umfassen. Mit dem Erreichen von acht Punkten im FAER kommt es zum automatischen Entzug der Fahrerlaubnis.
Allerdings ist diese Haltung mit Risiken verbunden: Wer sich nicht äußert, kann auch nicht zur Entlastung der eigenen Person beitragen. Wenn die Frist der Bußgeldstelle verstreicht, folgt in der Regel der Bußgeldbescheid.
Wichtig:
Falsche Namensangaben im Bußgeldverfahren sind nach § 111 OWiG eine Ordnungswidrigkeit und können mit bis zu 1.000 Euro geahndet werden. Wer einen anderen Fahrer falsch angibt, riskiert darüber hinaus eine Strafbarkeit nach § 164 StGB (falsche Verdächtigung) mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe.
Der genaue Aufbau kann zwischen Behörden variieren, folgt aber in der Regel dieser Struktur:
Als amtliches Dokument enthält der Anhörungsbogen zwar eine Aufforderung zur Stellungnahme, daraus entsteht aber keine Pflicht zur inhaltlichen Einlassung. Den Abschluss bilden Ort, Datum und Unterschrift. Der Bogen umfasst in der Regel eine bis zwei DIN-A4-Seiten.
Im Bußgeldverfahren besteht gegenüber der eigenen Person und engen Angehörigen ein Zeugnisverweigerungsrecht - niemand ist verpflichtet, sich oder seine Familie zu belasten.
Zur Prüfung des Vorwurfs können Betroffene außerdem Einsicht in die Ermittlungsakte verlangen. In der Praxis erfolgt die Akteneinsicht häufig über einen Anwalt.
Das Zeugnisverweigerungsrecht gilt für:
Über die Pflichtangaben hinaus kann auf weitere Auskünfte verzichtet werden. Nicht gefahren zu sein ist einer der wichtigsten Gründe, die Anhörung trotzdem auszufüllen, um die Schutzfunktion des Verweigerungsrechts gezielt zu nutzen, ohne sich selbst zu belasten.
Nein, im vereinfachten Verwarnungsverfahren kann die zuständige Behörde auf die Anhörung verzichten. In diesen Fällen liegt kein Verfahrensfehler vor.
Handelt es sich jedoch um ein Verfahren nach § 55 OWiG, ist die Unterlassung einer Anhörung als Verfahrensfehler zu werten. Die Beweislast für Versand und Zustellung der Anhörung trägt die jeweilige Behörde. Fehlt der Nachweis, kann sich ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid auf diesen Fehler stützen.
IIm Anschluss an die Anhörung entscheidet die Bußgeldstelle, wie es weitergeht. Die Ordnungswidrigkeit muss geahndet werden. Allerdings kann die Bußgeldstelle nicht willkürlich agieren, sie muss ihre Entscheidung an klaren Regeln ausrichten. Kristallisiert sich heraus, dass der Halter zu schnell gefahren ist oder eine rote Ampel überfahren hat, wird der Bußgeldbescheid erlassen.
Zeigt sich aus der Anhörung, dass eine andere Person gefahren ist, hat sich das Bußgeldverfahren für Sie erledigt. Allerdings kann – sofern sich der Fahrer nicht identifizieren lässt – die Behörde das Führen eines Fahrtenbuchs verlangen.
Wichtig: Die Einspruchsfrist von zwei Wochen beginnt mit Zustellung des Bußgeldbescheids, unabhängig von Wochenenden oder Feiertagen. Der Einspruch muss schriftlich oder zur Niederschrift bei der zuständigen Behörde erfolgen.
