Was ist die EU-Lizenz?
Wer in Deutschland Glücksspiele aller Art online oder offline anbieten möchte, braucht dafür eine Glücksspiellizenz. Maßgeblich ist einzig das deutsche Recht im Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV), sodass eine EU-Lizenz nicht ausreicht. Veranstaltet ein Anbieter trotzdem Glücksspiele, tut er dies illegal. Der Vertrag mit dem Spieler kommt dann nicht wirksam zustande.
Eines der prominentesten Beispiele sind in jüngster Zeit zahlreiche Online-Casinos, die ihren Sitz beispielsweise auf Malta hatten. Da Online-Casinos bis 30.06.2021 in Deutschland verboten waren, konnten die Veranstalter keine wirksamen Verträge mit ihren Spielern schließen. Diese können ihre Einzahlungen daher wieder zurückverlangen. Der EuGH hat entschieden, dass die Klausel im GlüStV, die die Anwendbarkeit der Vorschrift einzig nach dem Wohnort des Spielers bestimmt, mit EU-Recht vereinbar ist.
Seit 01.07.2021 sind Online-Casinos in Deutschland legal. Allerdings brauchen Anbieter trotzdem eine inländische Lizenz. Nutzen sie weiterhin ihre EU-Lizenz, bleibt das Glücksspiel verboten.
