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Wird im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit begangen, tritt nach Ablauf von drei Monaten die Verjährung ein. Damit kann der Verstoß theoretisch nicht mehr mit einem Bußgeldbescheid, der neben Bußgeldern auch Punkte im Fahreignungsregister vorsieht, geahndet werden. Wenn Autofahrer einen Bußgeldbescheid erhalten, greift noch eine zweite Verjährungsfrist, sobald der Bescheid rechtswirksam wird. Der Einspruch kann die Situation noch einmal verändern.
Grundsätzlich ist dieser Schritt im Vorgehen gegen einen Bußgeldbescheid ein wichtiges Rechtsmittel, das Betroffenen nach § 67 OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) zusteht. Innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung kann durch Beschuldigte gegen die verhängten Strafen vorgegangen werden. Was schnell übersehen werden kann, sind die Auswirkungen auf die verschiedenen Verjährungsfristen.
Mit dem Einspruch sind weitreichende Konsequenzen für das gesamte Verfahren verbunden, da er nicht nur die Rechtswirksamkeit des Bußgeldbescheids verhindert, sondern auch die laufende Verfolgungsverjährung unterbricht. Diese Unterbrechung kann für Betroffene sowohl Vor- als auch Nachteile haben, je nach Ablauf des weiteren Verfahrens. Wichtig ist das Verständnis, welche Konsequenzen der Einspruch auf Verjährungsarten hat.
Im deutschen Verkehrsrecht sind verschiedene Verjährungsfristen mit Relevanz für das Bußgeldverfahren verankert. Besonders wichtig ist die Verfolgungsverjährung nach § 26 StVG (Straßenverkehrsgesetz). Hierin sind für die meisten Verkehrsordnungswidrigkeiten drei Monate als Frist vorgesehen. Deren Ablauf beginnt grundsätzlich am Tag nach der Begehung einer Ordnungswidrigkeit.
Während dieser drei Monate muss die zuständige Bußgeldstelle den Bußgeldbescheid zustellen. Erfolgt dies nicht rechtzeitig, tritt die Verfolgungsverjährung ein und die Ordnungswidrigkeit kann nicht mehr geahndet werden. Allerdings gibt es Ausnahmen und Gründe, die zur Unterbrechung der Frist führen und die Verjährung ausdehnen können. Dazu gehört unter anderem die Anweisung zum Versand eines Anhörungsbogens, welche die Verjährung unterbricht und eine neue Verjährungsfrist beginnen lässt.
Bei einigen, sehr schwerwiegenden Verstößen sind auch längere Verjährungsfristen. Handelt es sich beispielsweise um Alkohol am Steuer (zwischen 0,5 Promille und 1,09 Promille) ohne Ausfallerscheinungen, beläuft sich die Verjährung auf zwei Jahre. Bei einem höheren Alkoholwert oder bei Ausfallerscheinungen dehnt sich die Verjährung auf fünf Jahre aus.
Besonders wichtig ist für Beschuldigte, dass die Behörde bei einem fristgerecht eingelegten Einspruch für dessen Prüfung nur ein vorgegebenes Zeitfenster ausnutzen kann. Mit dem Erlass des Bescheids beginnt eine sechsmonatige Verjährung, innerhalb der eine Bearbeitung erfolgen muss.
Grundsätzlich steht den Beschuldigten im Ordnungswidrigkeitenverfahren (mit Ausnahme der Verwarnungsgelder) das Recht auf den Einspruch zu. Damit kann der Tatvorwurf zuerst außergerichtlich mit einer Frist von zwei Wochen nach der Zustellung angefochten werden. Möglicherweise hat die Bußgeldstelle nicht alle relevanten Sachverhalte in der Entscheidung gewürdigt oder gekannt.
Daher bietet sich beim Einspruch immer eine Begründung an (auch, wenn sie verfahrensrechtlich nicht zwingend erforderlich ist). Auf den Einspruch reagiert die Bußgeldstelle mit einer Prüfung des Sachverhalts. Das Ergebnis kann folgendermaßen aussehen:
Wird das Bußgeld direkt mit der Entscheidung der Behörde rechtskräftig? Wird durch die zuständige Behörde ein Bescheid nicht zurückgenommen, gehen die Unterlagen nach § 69 OWiG an die Staatsanwaltschaft und über diese an das Amtsgericht. Bevor Akten zum Sachverhalt an die Richter gehen, erfolgt eine staatsanwaltschaftliche Prüfung. Stellt diese das Verfahren nach Aktenlage bzw. weiteren Ermittlungen nicht ein, ist der nächste Schritt das Gericht und die Hauptverhandlung. Diese stützt sich auf die Vorschriften der Strafprozessordnung.
Wichtig:
Das zuständige Gericht kann der Meinung sein, dass eine Hauptverhandlung nicht erforderlich ist. Darüber werden alle Prozessbeteiligten informiert, die dann zwei Wochen für einen Widerspruch Zeit haben.
Mündet der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid in die Hauptverhandlung, kommt es zu einer Unterbrechung der Verfolgungsverjährung. Wird ein Bußgeld nach dem Abschluss des Verfahrens rechtswirksam, tritt für den Bußgeldbescheid die Vollstreckungsverjährung nach § 34 OWiG ein. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass eine solche Verjährungsfrist nicht nur für Ordnungswidrigkeitenverfahren gilt, auch für nach dem Strafrecht verhandelte Sachen gelten im deutschen Recht Verjährungsfristen.
Grundsätzlich wird im OWiG die Verjährung an die Höhe der Geldstrafe gebunden. Eine Geldbuße von weniger als 1.000 Euro verjährt grundsätzlich nach drei Jahren und kann nach Ablauf dieser Frist nicht mehr durch die Behörden – zum Beispiel im Rahmen einer Pfändung gegen das bewegliche Vermögen oder das Konto – vollstreckt werden.
Ist die Geldbuße höher als 1.000 Euro, erhöht sich auch die Vollstreckungsverjährung von drei Jahren auf fünf Jahre. Insofern müssen Autofahrer über einen vergleichsweise langen Zeitraum damit rechnen, für das Begleichen der Strafen aus den Ordnungswidrigkeiten herangezogen zu werden. Zusätzlich kann sich die Verjährung verlängern, da es auch bei der Vollstreckungsverjährung Gründe gibt, die zu einer Unterbrechung führen. Ein Beispiel ist das Ruhen des Verfahrens im Rahmen einer Aussetzung der Vollstreckung. Aber auch Vereinbarungen über eine Zahlungserleichterung führen letztlich dazu, dass es zu einer Unterbrechung nach § 34 Abs. 4 OWiG kommt.
Das Thema Verjährung und der Einspruch setzt im Bußgeldverfahren nicht am Beginn an, sondern eigentlich in der Mitte. Ob es überhaupt so weit kommt, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Ein wichtiger Punkt ist die Frage, ob es bei einem Bußgeldbescheid überhaupt zum Einspruch kommt.
Nicht jedes Bußgeld durchläuft das Einspruchsverfahren, da das Spektrum der Verkehrsordnungswidrigkeiten, die zu einem Bußgeldbescheid führen, relativ breit gefächert ist. Geschwindigkeitsüberschreitungen sind mit Abstand der häufigste Grund und zeigen, dass durch die Staffelung bei Bußgeld, Punkten in Flensburg und den Fahrverboten die Kosten-Nutzen-Abwägung durchaus gegen einen Einspruch sprechen kann.
Bereits ab einer Überschreitung von 21 km/h drohen Punkte, und bei 26 km/h (für Wiederholungstäter) bzw. ab 31 km/h ein einmonatiges Fahrverbot. Bei noch höheren Überschreitungen steigt die Anzahl eingetragener Punkte sowie der Umfang des Fahrverbots.
Je nach Verstoß bzw. der Bewertung von dessen Schwere können relativ schnell strenge Sanktionen verhängt werden. Ein Beispiel sind Rotlichtverstöße, da bei mehr als einer Sekunde Rot bereits 200 Euro als Bußgeld verhängt werden. Hinzu kommen noch zwei Punkte und ein Monat Fahrverbot.
Beide Beispiele – der Geschwindigkeitsverstoß und das Überfahren einer roten Ampel – verdeutlichen, dass nicht jedes Bußgeld den Aufwand des Einspruchs rechtfertigt, da dessen Aufwand und der potenzielle Nutzen in keinem Verhältnis stehen. Somit sind auch die Verjährungsfristen nicht für jeden Beschuldigten von zentraler Bedeutung. Wichtig ist, den Bescheid in jedem Fall gründlich auf Fehler hin zu prüfen und hier auch die Hilfe eines Verkehrsrechtsanwalts in Betracht zu ziehen.
Im Zusammenhang mit dem Einspruch gegen ein Bußgeld werden verschiedene Fristen berührt. Keine Konsequenzen hat er in Bezug auf die Verfolgungsverjährung, da der Bußgeldbescheid bereits zugestellt wurde. Wo sich der Einspruch auswirkt, sind die Rechtswirksamkeit (er schiebt diese bis zur Entscheidung der Bußgeldstelle bzw. im gerichtlichen Verfahren auf) und die Vollstreckungsverjährung. Letztere beginnt erst mit der Wirksamkeit der Geldbuße bzw. der Nebenstrafen. Beschuldigte müssen in diesem Zusammenhang ebenfalls berücksichtigen, dass die Tilgungsfristen der Punkte im FAER nicht ab dem Tattag berechnet werden, sondern anhand der Rechtskraft des Bescheids.
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