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Das Handy gehört beim Autofahren nicht ans Ohr. Obwohl viele Autofahrer sehr genau wissen, dass sie damit eine Ordnungswidrigkeit begehen, wandert das Smartphone trotzdem in die Hand – um kurz einen Kontakt zu wählen, zu telefonieren oder sogar eine SMS zu lesen. Die Regeln sind in diesem Zusammenhang relativ klar: Nach § 23 Abs. 1a StVO (Straßenverkehrsordnung) dürfen elektronische Geräte, die der:
dienen, nicht in der Hand benutzt oder gehalten werden. Das bedeutet, dass bereits das Halten eines Navigationsgeräts während der Fahrt eine Ordnungswidrigkeit darstellt, wenn dies auf dem Blitzerfoto erkennbar ist.
Ein Verstoß, der vom Gesetzgeber als so schwerwiegend eingestuft wird, dass es hier laut Bußgeldkatalog auch nicht bei einem Verwarnungsgeld bleiben kann. Das Handy am Steuer zieht 100 Euro Bußgeld und sogar einen Punkt in Flensburg nach sich.
Noch teurer werden Übertretungen der erlaubten Höchstgeschwindigkeit. Hier sind innerorts Bußgelder bis 800 Euro möglich, außerhalb geschlossener Ortschaften bis 700 Euro. Hinzu kommen außerdem bis zu zwei Punkte im Fahreignungsregister und zwischen einem und drei Monaten Fahrverbot. Viele Autofahrer fragen sich: Werden Bußgelder und Punkte addiert, wenn man mit dem Handy in der Hand geblitzt wird?
Welche Strafe im Zusammenhang mit dem Blitzer und dem Handy in der Hand gelten, hängt tatsächlich von der konkreten Situation ab. Hintergrund: In Deutschland wird zwischen Tatmehrheit und Tateinheit unterschieden. Warum ist diese Unterscheidung an dieser Stelle so wichtig?
Welche Konsequenz hat die Bewertung als Tateinheit? Da beide Verstöße gegen das Verkehrsrecht an dieser Stelle „zusammengefasst“ werden, verhängt die zuständige Bußgeldstelle nicht zwei Strafen und addiert damit zum Beispiel die Bußgelder. Es passiert vielmehr, dass abgewogen wird, welche Ordnungswidrigkeit schwerer wiegt. Grundlage für dieses Vorgehen ist § 19 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten).
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Das Handy am Steuer, eine zu hohe Geschwindigkeit oder das Überfahren einer roten Ampel – alle drei Ordnungswidrigkeiten haben für sich schon drastische Konsequenzen für Autofahrer. Das Telefonieren ohne die Nutzung einer Freisprecheinrichtung wird mit einem Bußgeld von 100 Euro und einem Punkt in Flensburg sanktioniert.
Bei einer Gefährdung drohen sogar 150 Euro, zwei Punkte und ein Fahrverbot von einem Monat. Damit ist der Handyverstoß teurer als der einfache Rotlichtverstoß (90 Euro und ein Punkt) oder eine Überschreitung der Geschwindigkeit von bis zu 25 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften (115 Euro Bußgeld und ein Punkt im Fahreignungsregister).
Erst darüber hinaus wiegen der Rotlichtverstoß (bei einem einfachen Rotlichtblitzer mit Gefährdung oder einem qualifizierten Rotlichtverstoß) oder die zu hohe Geschwindigkeit schwerer. Können sich Halter eines Fahrzeugs gegen den Bußgeldbescheid eigentlich wehren, etwa weil sie gar nicht selbst gefahren sind?
Einen Bußgeldbescheid in den Händen zu halten, ist für Autofahrer im ersten Moment wahrscheinlich ein Schock. Besonders, wenn es nicht nur um Bußgelder geht, sondern mehrmonatige Fahrverbote drohen. Nach der Dokumentation der Ordnungswidrigkeit lässt sich anhand des Kfz-Kennzeichens der Halter ermitteln. Dieser muss aber nicht zwangsläufig den Verstoß begangen haben.
Grundsätzlich besteht im Zusammenhang mit einem Bußgeldbescheid immer die Möglichkeit, dagegen Einspruch einzulegen – entweder zur Niederschrift bei der zuständigen Behörde oder schriftlich. Oft wird sich die Bußgeldstelle auch nicht sofort mit dem Bescheid an den Halter wenden, zuerst wird ein Anhörungs- bzw. Zeugenbefragungsbogen versandt (wenn klar erkennbar ist, dass es sich bei Fahrer und Halter um verschiedene Personen handelt).
Verhalten bei einem Bußgeldbescheid, wenn es mit dem Handy in der Hand geblitzt hat:
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