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Autofahrer, die im Straßenverkehr gegen die StVO (Straßenverkehrsverordnung) oder andere Regeln verstoßen, sehen sich häufig mit einem Bußgeldverfahren konfrontiert. Zu den zentralen Elementen des Verfahrens zählt die Anhörung. Betroffene haben damit die Möglichkeit, zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen. Das Anhörungsverfahren geht im Allgemeinen dem Bußgeldbescheid voraus. Es handelt sich hier um einen zentralen Verfahrensschritt, der sowohl für Betroffene wie auch die Bußgeldstelle Bedeutung hat.
Bußgeldverfahren verfolgen mehrere Ziele: Auf der einen Seite geht es darum, eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr zu ahnden. Andererseits haben die damit verbundenen Strafen aus dem Bußgeldkatalog das Ziel, erzieherisch und abschreckend zu wirken. Ein drohendes Fahrverbot für schwerwiegende Ordnungswidrigkeiten oder ein Entzug der Fahrerlaubnis, wenn acht Punkte in Flensburg erreicht werden, sollen Autofahrer in Erinnerung rufen, dass im Straßenverkehr klare Regeln gelten.
Um beide Ziele zu erreichen, muss der Bußgeldbescheid auf den Täter abzielen. Im Alltag kommt es oft zu der Situation, dass Halter und Täter unterschiedliche Personen sind. Da aber keine Halter-, sondern die Täterhaftung gilt, muss der Sachverhalt durch die Bußgeldstelle umfassend ermittelt werden. Die Anhörung im Bußgeldverfahren greift genau diesen Gedanken auf.
Im Bußgeldverfahren ist die Anhörung gesetzlich festgeschrieben – in § 55 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG). Hierin spiegelt sich der im deutschen Recht verankerte Anspruch eines Beschuldigten wider, zur Sache Stellung zu beziehen.
Wer als Autofahrer einen Anhörungsbogen erhält, hat mehrere Handlungsmöglichkeiten. Jeder Schritt hat Konsequenzen und sollte daher gut durchdacht sein. Anders als es vielleicht im ersten Moment den Anschein hat, muss ein Anhörungsbogen nur in wenigen Ausnahmefällen ausgefüllt werden. Sollten Sie darauf verzichten und die gesetzte Frist der Bußgeldstelle einfach verstreichen lassen, droht im nächsten Schritt allerdings der Bußgeldbescheid.
Wann sollten Autofahrer auf die Anhörung im Bußgeldverfahren reagieren? Sobald nach Angaben zur Person – wie dem Namen oder der Adresse – gefragt wird. Da die zuständige Behörde die Anhörung hat regulär zustellen können, ist allerdings davon auszugehen, dass diese Aufforderung eher selten ergeht.
Gerade, wenn Sie nicht gefahren sind, sollte der Anhörungsbogen nicht einfach ignoriert werden. In Rücksprache mit einem Fachanwalt für Verkehrsrecht bietet die Anhörung die Möglichkeit, den Sachverhalt zu klären. Wichtig: In Deutschland greift das sogenannte ZeugnisverweigerungsrechtbeiengerVerwandtschaft. Eltern müssen weder sich selbst noch ihre Kinder in der Anhörung belasten.
Im Anschluss an die Anhörung entscheidet die Bußgeldstelle, wie es weitergeht. Die Ordnungswidrigkeit muss geahndet werden. Allerdings kann die Bußgeldstelle nicht willkürlich agieren, sie muss ihre Entscheidung an klaren Regeln ausrichten. Kristallisiert sich heraus, dass der Halter zu schnell gefahren ist oder eine rote Ampel überfahren hat, wird der Bußgeldbescheid erlassen.
Zeigt sich aus der Anhörung, dass eine andere Person gefahren ist, hat sich das Bußgeldverfahren für Sie erledigt. Allerdings kann – sofern sich der Fahrer nicht identifizieren lässt – die Behörde das Führen eines Fahrtenbuchs verlangen. Mit welchen Strafen ist eigentlich zu rechnen, wenn ein Bußgeldbescheid verschickt wird?
Das Bußgeldverfahren, welches sich durch den Bußgeldbescheid ausdrückt, sieht einen mehrstufigen Eskalationsprozess vor. Dieser baut sich folgendermaßen auf:
Letzteres ergibt sich vor allem aus der Tatsache, dass mit dem Erreichen der 8-Punkte-Schwelle in der Verkehrssünderkartei die Eignung zum Führen eines Fahrzeugs infrage gestellt wird. Im Vergleich zum Fahrverbot, nach dessen Ablauf Autofahrer wieder am Straßenverkehr teilnehmen dürfen, ist dies bei der Entziehung nicht möglich, hier muss der Führerschein neu beantragt werden.
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