Wer als Teilnehmer im Straßenverkehr schwerwiegende Regelverstöße begeht, hat laut § 25 StVG mit einem Fahrverbot zu rechnen. Dieses wird in der Regel für den Zeitraum von einem bis drei Monate verhängt, wobei dessen Höhe die Schwere der Ordnungswidrigkeit widerspiegelt. Für Betroffene stellt sich die Frage: Kann ich das Fahrverbot vielleicht abwenden? Unter bestimmten Umständen ist es tatsächlich möglich, Fahrverbote umzuwandeln.
In diesem Fall ist eine erhöhte Geldstrafe zu zahlen. Aber: Es gibt für Autofahrer, die beispielsweise zu schnell unterwegs waren, keinen Rechtsanspruch auf die Umwandlung. Außerdem ist das Verfahren an das Vorliegen gewisser Voraussetzungen gebunden. Die Grundlage hierfür ist § 4 Abs. 4 BKatV (Bußgeldkatalog-Verordnung), der den Gerichten einen gewissen Spielraum erlaubt. Vor allem beruflich auf das Fahrzeug angewiesene Personen – etwa Handwerker oder Berufskraftfahrer – können diese Möglichkeit nutzen.
Die Erhöhung des Bußgeldes erfolgt unter anderem auf Grundlage des § 17 Abs. 3 OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz). In der Praxis kann dies für Betroffene bedeuten:
Beispiel: Wer wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung ein Bußgeld von 250 Euro und ein Monat Fahrverbot erhalten hätte, zahlt im Falle der Umwandlung möglicherweise bis zu 1.000 Euro (das OWiG begrenzt die Höhe der Geldbuße auf diesen Betrag).
Neben den Kosten, welche für die deutlich höhere gelten, sind die Kosten für den Rechtsanwalt und das Verfahren zu berücksichtigen. Ein Fahrverbot erfolgreich umzuwandeln ist für juristische Laien eine komplexe Herausforderung und gelingt nur selten ohne anwaltliche Vertretung. Die Beauftragung eines Fachanwalts für Verkehrsrecht verursacht zusätzliche Kosten.
Die Höhe der Anwaltskosten variiert, wird aber mit hoher Wahrscheinlichkeit je nach Umfang des Verfahrens bei mehreren hundert Euro liegen. Im Gegenzug vermeidet die erfolgreiche Umwandlung die wirtschaftlichen Folgen des Fahrverbots. Sofern eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen wurde, ist zu prüfen, inwiefern hier eine Übernahme der Kosten stattfinden kann.
Letztlich entstehen für das Abwenden eines Fahrverbots Kosten von einigen hundert bis wenigen tausend Euro. Bezüglich der reinen gerichtlichen Verfahrenskosten ist mit etwa 10 Prozent zu rechnen. Bei finanziellen Belastungen in dieser Höhe stellt sich die Frage nach den Erfolgsaussichten.
Auf die Umwandlung ist im Verkehrsrecht kein Rechtsanspruch verankert, das Ganze erfolgt immer nach einer Einzelfallprüfung. In diesem Zusammenhang wird das Verhalten des Antragstellers in der Vergangenheit bewertet. Vorausgesetzt werden, dass keine verkehrsrechtliche Vorbelastung erkennbar (Autofahrer, die bereits mehrfach aufgefallen sind, haben eher geringe Chancen) und ein Härtefall wie der Verlust des Arbeitsplatzes oder die ernsthafte Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz nachweisbar sind.
Der Ablauf einer Umwandlung des Fahrverbots sieht in der Regel folgendermaßen aus:
Ob es überhaupt zur Umwandlung des Fahrverbots kommt, hängt vom Einspruch gegen den Bescheid ab. Sofern der Bußgeldbescheid mit dem Fahrverbot klar erkennbare Fehler umfasst, steigen die Erfolgschancen, um ein teures Verfahren herumzukommen. Formfehler können falsche Kennzeichen oder Personenangaben sein.
Des Weiteren kommt es immer wieder vor, dass Messfehler oder ein zu geringer Abstand zwischen Messgerät und der relevanten Beschilderung einen erfolgreichen Einspruch begründen. Autofahrer können den Widerspruch auch auf nicht eingehaltene Fristen stützen. In Deutschland gilt im Straßenverkehr für Ordnungswidrigkeiten eine kurze Verfolgungsverjährung von drei Monaten bei vielen Verstößen.
Aber: Einige Situationen können die Verfolgungsverjährung hemmen. Es sollte sich daher nicht pauschal auf diesen Einspruchsgrund verlassen werden. Da viele Aspekte nur durch einen erfahrenen Juristen überblickt werden, ist die Betreuung durch einen Anwalt an dieser Stelle zu empfehlen.
