Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unsere Webseite geschlossenen Serviceverträge zwischen uns, der helpcheck GmbH, Königsallee 14, 40212 Düsseldorf, vertreten durch die Geschäftsführer Peer Schulz und Phil Sokowicz (Amtsgericht Düsseldorf, HRB 77080), Telefonnummer: 0211 33 99 66 00, E-Mail Adresse: help@helpcheck.de (im Folgenden: helpcheck)

und Ihnen als unseren Kunden (im Folgenden: Kunde)

(2) Das Angebot richtet sich an Verbraucher. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Leistung nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(3) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder von Dritten werden nicht Vertragsbestandteil, wenn helpcheck deren Geltung nicht ausdrücklich zustimmt.

§ 2 Leistungen von helpcheck/Leistungsumfang

(1) helpcheck unterstützt Inhaber von Lebensversicherungen, Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung die in der Zeit vom 21. Juli 1994 – Ende 2007 abgeschlossen wurden, bei der Abwicklung ihrer Versicherungsverträge, konkret bei der Erzielung eines höheren Kundenvorteils im Vergleich zu dem aktuellen bzw. bereits ausgezahlten Rückkaufswertes. Erfasst sind sowohl noch bestehende, als auch bereits gekündigte und ausgelaufene Verträge. Der in diesem Zusammenhang angebotene Service von helpcheck lässt sich in zwei Ebenen, nämlich einen kostenlosen und kostenpflichtigen Service bestehend aus folgenden in den Absätzen (2) und (3) näher beschriebenen Leistungen, unterteilen.

(2) helpcheck stellt den Kunden zunächst eine Plattform zur Verfügung, auf der sich der Kunde registrieren und sodann die für die Abwicklung seines Versicherungsvertrages erforderlichen Versicherungsunterlagen hochladen oder per Post an helpcheck übersenden kann. Nach Durchsicht und Weiterleitung der Vertragsunterlagen an einen kooperierenden Rechtsanwalt (hierzu erteilt der Kunde entsprechenden sein Einverständnis), teilt helpcheck dem Kunden das Ergebnis der kostenlosen und unverbindlichen Vorprüfung hinsichtlich der Möglichkeit und Erfolgsaussichten einer Rückabwicklung des konkreten Vertrages mit (kostenloser Servicevertrag). Besteht nach dem Ergebnis der unverbindlichen Vorprüfung die Möglichkeit der Rückabwicklung, bietet helpcheck dem Kunden die Möglichkeit an, ihn bei der Abwicklung seines Vertrages organisatorisch zu unterstützen und den Abwicklungsvorgang zu begleiten. Wünscht der Kunde diesen Service, begibt er sich auf die zweite Ebene des Leistungsangebots der helpcheck, die in Abs. 3 beschrieben wird.

helpcheck übernimmt für den Kunden die gesamte Kommunikation mit einem kooperierenden Rechtsanwalt, den der Kunde nach Abschluss des Vertrages entsprechend der Vorgaben in § 4 Abs. 2 dieser AGB beauftragt. Hierzu zählen insbesondere, die überschlagsmäßige Berechnung des Kundenvorteils sowie die vollumfängliche Betreuung des Mandatsverhältnisses. Die mit helpcheck kooperierenden Rechtsanwälte übernehmen das Mandat bezüglich der Rückabwicklung ausschließlich soweit der Kunde über eine Rechtsschutzversicherung verfügt, die den streitigen Fall abdeckt. In diesem Fall entstehen maximal die Kosten des Selbstbehaltes der Rechtsschutzversicherung. In dem Fall, dass die Rechtsschutzversicherung final keine Deckungszusage erteilt, werden die bis dahin angefallenen Rechtsanwaltskosten von helpcheck getragen (kostenpflichtiger Servicevertrag).

(3) helpcheck wird nicht Vertragspartei des Mandatsverhältnisses zwischen dem Kunden und Rechtsanwalt. Das Mandatsverhältnis kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem vom Kunden beauftragten Rechtsanwalt zustande.

(4) helpcheck bietet keine Rechts- oder Steuerberatung an.

§ 3 Registrierung

(1) Für die Nutzung des Online-Angebots ist eine Registrierung als Kunde erforderlich.

(2) Der Kunde muss die für die Registrierung erforderlichen Angaben vollständig und richtig hinterlegen und diese stets aktuell halten. helpcheck kann die Zulassung eines Kunden von einem geeigneten Nachweis über dessen Identität abhängig machen, soweit dies im konkreten Fall mit Rücksicht auf die schutzwürdigen Interessen des Nutzers gerechtfertigt ist.

(3) Für die Registrierung und für nachfolgende Account-Anmeldungen sind ein Benutzername und ein Passwort erforderlich.

(4) Der Kunde muss das verwendete Passwort geheim halten. Der Kunden-Account darf nur von dem registrierten Kunden selbst verwendet werden. Sollte der Kunde missbräuchliche Zugriffe auf seinen Kunden-Account feststellen, hat er helpcheck hierüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Kostenloser Servicevertrag

helpcheck bietet dem Kunden den Abschluss eines kostenlosen Servicevertrags an (Angebot). Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er seine Daten zur Erstellung eines Nutzerprofils eingibt sowie die relevanten Vertragsdokumente auf der Plattform hochlädt oder per Post an helpcheck übersendet und sodann ausdrücklich bestätigt, dass er mit der Weiterleitung der Daten an einen mit helpcheck kooperierenden Rechtsanwalt zum Zweck der rechtlichen Prüfung einverstanden ist und anschließend auf das Feld [Jetzt kostenlos & unverbindlich prüfen] klickt (Annahme).

(2) Kostenpflichtiger Servicevertrag

Nach der kostenlosen und unverbindlichen Vorabprüfung der Vertragsunterlagen durch einen kooperierenden Rechtsanwalt, teilt helpcheck dem Nutzer die Erfolgsaussichten einer Rückabwicklung des Vertrages mit und bietet dem Kunden die Möglichkeit, ihn bei der Abwicklung seines Vertrages organisatorisch zu unterstützen und den Abwicklungsvorgang zu begleiten. Der Kunde kann dieses Angebot annehmen, indem er in seinem Nutzerprofil zunächst die Rechtsanwaltsvollmacht unterzeichnet und danach auf das Feld [Widerruf beauftragen (25% zzgl. MwSt. Erfolgsprovision)] klickt. Zuvor hat der Kunde die Möglichkeit, die von ihm eingegebenen Daten in einer Übersicht zu kontrollieren und ggf. zu korrigieren. Die Leistung gilt unmittelbar nach dem durch den Rechtsanwalt gegenüber dem Versicherungsunternehmen erfolgten Widerruf als erbracht.

(3) Abrufbarkeit des Vertrages

helpcheck speichert den Vertragstext. Dieser ergibt sich aus den vom Kunden eingegebenen Daten, die der Kunde jederzeit über sein Nutzerprofil abrufen kann, der vom Kunden abgegebenen Annahmeerklärung nach Absatz 1, die ihm per E-Mail bestätigt wird, und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die dem Kunden mit der Bestätigungsnachricht übersandt werden.

§ 5 Kosten und Auszahlung

(1) Dem Kunden entstehen keine Kosten durch die Nutzung der Plattform, die unverbindliche anwaltliche Vorabprüfung und die Mitteilung des Prüfungsergebnisses.

(2) Die im Rahmen des kostenpflichtigen Servicevertrages erbrachten Leistungen von helpcheck werden nach erfolgreichem Abschluss des Auftrages berechnet. Für sämtliche von helpcheck erbrachten Leistungen erhält helpcheck 25% zzgl. MwSt. des Kundenvorteils. Basis für die Berechnung des Kundenvorteils ist die Höhe des Differenzbetrages, der sich aus dem von der Versicherungsgesellschaft errechneten Rückkaufswert und der seitens der Versicherungsgesellschaft tatsächlich anerkannten beziehungsweise titulierten Forderung ergibt (Netto). Etwaige steuerliche Folgen bleiben bei der Ermittlung des Kundenvorteils unberücksichtigt.

(3) Die Honorarforderung nach Abs. 2 wird fällig, sobald der kooperierende Rechtsanwalt einen Zahlungseingang verzeichnet.

(4) Der Kunde tritt seinen Auszahlungsanspruch bis zur Höhe der Honorarforderung bereits jetzt zur Erfüllung der Verbindlichkeiten aus diesem Vertrag an helpcheck ab. Nach Zahlungseingang bei dem kooperierenden Rechtsanwalt ist helpcheck berechtigt die Auszahlung der Honorarforderung an sich zu verlangen.

§ 6 Pflichten von helpcheck

(1) helpcheck ist verpflichtet die in § 2 Abs. 2 bis 3 beschriebenen Leistungen ordnungsgemäß zu erfüllen und die Vertragsunterlagen zum Zwecke der Erklärung des Widerrufs und der dadurch ausgelösten der Rückabwicklung an den Rechtsanwalt weiterzuleiten.

(2) helpcheck ist verpflichtet den Kunden über den aktuellen Stand der Bearbeitung zu informieren.

§ 7 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet alle erforderlichen Informationen, Unterlagen, Vorgänge und Umstände zum Zwecke des Widerrufs und der Rückabwicklung des Versicherungsvertrages wahrheitsgemäß und vollständig mitzuteilen.

(2) Dies gilt auch für Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit von helpcheck bekannt werden.

(3) Der Kunde hat auf Verlangen von helpcheck die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seiner Auskünfte und mündlichen Erklärungen schriftlich zu bestätigen.

(4) Dem Kunden obliegt es, helpcheck die Daten einer gegebenenfalls bestehenden Rechtsschutzversicherung mitzuteilen.

(5) Dem Kunden obliegt es, steuerliche Folgen der Rückabwicklung des Versicherungsvertrages gegebenenfalls vorab durch einen Steuerberater prüfen zu lassen.

§ 8 Hinweise zum Widerruf

(1) Bitte beachten Sie, dass der Versicherungsschutz ab dem Moment des Widerrufs nicht mehr besteht. Dies bedeutet, dass beispielsweise etwaig vereinbarte Todesfallleistungen nicht mehr durch den Versicherer gezahlt werden müssen, nachdem der Widerruf erklärt wurde. Dies ist davon unabhängig, ob der Versicherer zunächst die Wirksamkeit des Widerrufs bestreitet oder nicht. Ab dem Moment des Eingangs des Widerrufs bei dem Versicherer besteht kein Versicherungsschutz mehr.

(2) Die fehlende Verpflichtung zur Versicherungsleistung betrifft insbesondere auch etwaig vereinbarte BU-Leistungen (Versicherung der Berufsunfähigkeit). Ab dem Zeitpunkt des Widerrufs ist der Versicherer nicht mehr verpflichtet zu leisten, falls der BU-Fall eintritt. Auch dies ist ebenfalls davon unabhängig, ob der Versicherer zunächst die Wirksamkeit des Widerrufs bestreitet oder nicht. Ab dem Moment des Eingangs des Widerrufs bei dem Versicherer besteht kein Versicherungsschutz mehr. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass eventuell bereits bezogene Leistungen im Rahmen einer Rückabwicklung ebenfalls wieder an den Versicherer herauszugeben sind.

(3) Die Prüfung der steuerlichen Auswirkungen der begehrten Rückabwicklung ist nicht Gegenstand der Dienstleistung. Für die Prüfung etwaiger steuerlicher Auswirkungen ist der Rat eines Steuerberaters oder einer zur Steuerberatung zugelassenen Person oder Gesellschaft einzuholen. Bei der Berechnung des Kundenvorteils sind etwaige steuerliche Gegebenheiten nicht berücksichtigt.

(4) Die Berechnung des Kundenvorteils - und hier insbesondere die Berechnung des Nutzungsvorteils - erfolgt durch unter Beachtung der aktuellen und veröffentlichten Rechtsprechung nach bestem Wissen und Gewissen. Es ist jedoch deutlich darauf hinzuweisen, dass zu erwarten ist, dass die Rechtsprechung bestimmte Aspekte der Berechnung künftig noch präzisieren wird. Aus diesem Grund ist es nicht ausgeschlossen, dass sich die Höhe der Kundenforderung (und damit auch des Kundenvorteils) im Laufe des Verfahrens noch ändern kann. Es ist nach anwaltlicher Auffassung nicht mit erheblichen Änderungen zu rechnen - jedoch sind diese nicht gänzlich ausgeschlossen.

§ 9 Datenschutz

(1) helpcheck legt großen Wert auf den Schutz personenbezogener Daten. helpcheck erhebt und verarbeitet diese nur in dem in der Datenschutzerklärung beschriebenen Umfang. Der Kunde erklärt sich mit der Verarbeitung seiner Daten im vertraglich gebotenen Umfang einverstanden. Weitere Informationen hierzu kann der Kunde der Datenschutzerklärung entnehmen

(2) helpcheck verpflichtet sich, über alle Informationen, die im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für den Kunden bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn das der Kunde sie von der Schweigepflicht entbindet.

§ 10 Widerrufsbelehrung

WIDERRUFSRECHT

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, helpcheck GmbH, Königsallee 14, 40212 Düsseldorf, E-Mail: help@helpcheck.de, Telefon: 0211 33 99 66 00, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

FOLGEN DES WIDERRUFS

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

Muster-Widerrufsformular:


(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- An die helpcheck GmbH, Königsallee 14, 40212 Düsseldorf, E-Mail: help@helpcheck.de

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)


- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen des UN-Kaufrechts (CISG). Zwingend anzuwendende Rechtsvorschriften (insb. Verbraucherschutzvorschriften) eines anderen Staates, in dem der Nutzer seinen Wohnsitz hat, bleiben von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

(2) Für die internationale und die örtliche Zuständigkeit gelten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.

(4) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.

(5) Beschwerdeverfahren über die OS-Plattform: Verbraucher haben die Möglichkeit, in Streitfällen über diesen Link zur europäischen OS Plattform eine außergerichtliche Streitbeilegung herbeizuführen.

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